: Wintex beendet
■ Sozialarbeiter und anerkannter Kriegsdienstverweigerer gekündigt, weil er nicht an der Übung teilnehmen wollte
Bonn (taz) - Die gestern beendete Nato-Übung Wintex-Cimex hat mehrere Pazifisten um ihren Job gebracht. Das Lindauer Kreisjugendamt kündigte dem Sozialarbeiter Alfred Hurst, weil sich der anerkannte Kriegsdienstverweigerer sträubte, an der Übung teilzunehmen. In Osnabrück mußte Klaus-Peter Becker seinen Stuhl in der Stadtverwaltung räumen, weil sein Name als Kontaktadresse auf einem Flugblatt stand: dadurch sei der Betriebsfrieden gestört worden. Zivildienstleistende, die sich am bundesweiten Streik gegen das Nato-Kriegsspiel beteiligten, werden zum Teil mit Geldbußen zu rechnen haben. In Passau wurden Flugblattverteiler vorübergehend festgenommen; in einigen Städten wird gegen Unbekannt ermittelt.
Die „Förderation Gewaltfreier Aktionsgruppen“ wertete den diesjährigen Protest gegen die Nato-Übung in rund 150 Städten angesichts seiner Breite gestern „als vollen Erfolg“. Die Förderation forderte die Rücknahme der Sanktionen gegen die Pazifisten und die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung, auch „wenn der Krieg nur auf dem Papier geübt wird“.
Bereits am Mittwoch verabschiedete das Bonner Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kastrophenschutzrechts und des Beamtenrechts: Danach können im Krisenfall Männer und Frauen zu einem zehntägigen „Hilfsdienst“ verpflichtet werden; Gesundheitseinrichtungen müssen sich auf den Notstand vorbereiten; Beamte können an andere Dienststellen zwangsverpflichtet werden. Die CSU bemängelt an dem Entwurf, daß auf die zunächst geplante gesetzliche Pflicht zum Bunkerbau verzichtet wurde, was die FDP hingegen als Erfolg ansieht.
Ch. Wiedemann
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