Winterquartier für Flüchtlinge: Czaja wird Hausmeister
Sozialsenator bietet Flüchtlingen vom Oranienplatz Haus an. Die besetzen am Donnerstag Berlin-Dependance der EU-Kommission. Hungerstreik vorm Brandenburger Tor geht weiter.
Ein Winterquartier für die Flüchtlinge vom Oranienplatz rückt näher: Am Donnerstagabend bestätigte eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), es gebe ein Haus in Friedrichshain-Kreuzberg, das man dem Bezirk anbieten werde. Am Freitagmittag lädt Czaja dafür Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zu sich.
Nähere Angaben zu dem Haus wollte die Sprecherin nicht machen. „Das wollen wir zuerst mit Frau Herrmann besprechen.“ Das Gebäude gehört aber offenbar einem privaten Träger. Dem Vernehmen nach hätte es die Kapazität, die derzeit rund 100 Flüchtlinge aufzunehmen, die seit einem Jahr in einem Protestcamp auf dem Oranienplatz für mehr Rechte demonstrieren.
Herrmann sagte das Treffen mit Czaja zu und begrüßte dessen Schritt. Sie sagte, ihr Bezirk habe inzwischen aber auch eine Immobilie im Blick, wenn Czajas Vorschlag nicht tauge: ein früheres Polizeigebäude, aktuell in der Hand des Liegenschaftsfonds.
Offen ist dennoch, ob Bezirk und Senat sich tatsächlich einigen. Czaja hatte einen Umzug stets an eine Räumung des Oranienplatzes geknüpft. Zudem ließ er wissen, der Bezirk müsste die Kosten der neuen Unterkunft tragen.
Patras Bwansi, einer der Sprecher des Flüchtlingscamps, sagte, man sei bereit, über das Haus zu sprechen. Man werde aber auch die eigene Position darlegen. „Sie sollen nicht versuchen, unsere politische Basis zu schwächen.“
Am Donnerstagmittag hatten rund 20 Campbewohner und Unterstützer das Foyer der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz besetzt. Sie hängten Banner auf, verteilten Grabkerzen und beklagten, dass die europäische Abschottungspolitik „Menschen tötet“. Am Abend zogen die Protestler freiwillig ab.
Nur wenige Meter entfernt gingen am Donnerstag 23 Flüchtlinge aus Bayern in den zweiten Tag ihres Hungerstreiks vorm Brandenburger Tor. Nur mit Regenschirmen und Tee trotzten sie dem Dauerregen. Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge. Einige hungerstreikten bereits vergeblich im Juni in München mit gleicher Forderung.
Am Abend zogen schließlich rund 200 Flüchtlinge und Unterstützer vom Pariser Platz mit einer Demonstration gen Kanzleramt. „Das ist Mord! Rassistische Flüchtlingsabwehr tötet!“, lautete ihre Motto. Vor dem Bundestag legten die Demonstranten eine Schweigeminute für im Mittelmeer verstorbene Flüchtlinge ein, vor dem Kanzleramt entzündeten sie Kerzen. Die Hungerstreikenden beteiligten sich nicht an dem Aufzug: Sie befürchteten, ihre Mahnwache könne geräumt werden.
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