: Willkür wie eh & je
Betr.: s.o.
Es ist schon ein seltsames Ding mit unserem sogenannten Rechtsstaat, der hier wieder einmal die kleinen Privatleute für Behördenschlamperei und politische Willkür die Zeche zahlen lassen will. Am Waller Fleet sollen Eigentümer enteignet werden, weil sie – von den Behörden Jahrzehnte lang toleriert – gebaut haben; in der Osterholzer Feldmark werden die Eigentümer mit Enteignung bedroht, weil sie nicht bauen wollen.
Führt man sich in dieser Sache weiterhin die Argumentation des Rechtsgutachters vor Augen, so müsste in Konsequenz beispielsweise das gesamte „Demonstrativ-Bauvorhaben Tenever“ abgerissen werden, das ebenfalls Anfang der 70-er Jahre ohne gültigen Bebauungsplan errichtet wurde.
Die Bremische Bürgerschaft hat bei der nachträglichen Legalisierung verfassungswidriger Haushalte, einwandernder Senatorinnen oder zu schaffender Luxusstaatsräte doch auch keine Probleme, die entsprechenden Landesgesetze kurzfristig zu ändern. Warum soll sie in diesem Fall einen einfachen Bebauungsplan nicht anpassen können und damit die viel zitierte Lebensqualität hunderter Bremer erhalten? Ist es da ein Wunder, dass Bremen immer mehr alteingesessene Einwohner verliert?
Als von Enteignung Bedrohter empfehle ich Betroffenen, nicht aufzugeben und alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dier politischen und behördlichen Willkür massiv entgegenzutreten. Claus Aumund-Kopp, Bremen
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