Wikileaks-Gründer Julian Assange: Gericht entscheidet über Auslieferung
Ein Londoner Gericht will jetzt über den schwedischen Antrag auf eine Auslieferung Assanges entscheiden. Seine Anwälte erklären, der Haftbefehl würde nicht greifen, da keine Anklage vorliege.
LONDON dpa/afp | Für Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Montag die entscheidende Phase im Streit um seine Auslieferung nach Schweden begonnen. Der 39-Jahre alte Australier erschien, begleitet von seinem Anwaltsteam, im Londoner Belmarsh Magstritates Court. Das Gericht will bis Dienstag entscheiden, ob einem Auslieferungsantrag der schwedischen Justiz stattgegeben werden kann. Assange lebt derzeit unter strengen Auflagen bei einem Freund in Großbritannien.
Die schwedische Justiz wirft dem Australier Sexualdelikte vor. Er soll im August 2010 in Stockholm Sex mit zwei Frauen gehabt haben - gegen den Willen der Frauen ungeschützt. Die Vorwürfe waren von der schwedischen Polizei zwischenzeitlich fallengelassen, dann aber wieder aufgenommen worden. Assange bestreitet jede Schuld.
Im Auslieferungsprozess argumentiert das Anwaltsteam von Julian Assange, der EU-weite Haftbefehl, auf dessen Grundlage er im Dezember in Großbritannien festgenommen wurde, greife in diesem Fall nicht. Solche Haftbefehle seien dafür geschaffen, bei einer bereits bestehende Anklage den Prozess zu ermöglichen. Schweden hat bisher aber keine Anklage gefertigt, sondern will zunächst Assange lediglich verhören.
Assange, der derzeit in Großbritannien unter Hausarrest steht, grüßte wartetende Journalisten und Unterstützer bei seinem Eintreffen vor dem Gerichtsgebäude, gab aber keine Erklärung ab. Sein Anwalt Mark Stephens kündigte in der Zeitung Telegraph an, er werde alle Argumente der Verteidigung gegen die Auslieferung mit Beginn der Anhörung im Internet veröffentlichen. Ein Spiegel-Journalist twittert inzwischen live aus dem Gerichtssaal.
Wikileaks hatte im vergangenen Jahr geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak sowie vor einigen Wochen Depeschen der US-Diplomatie im Internet veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Elon Musks Hitlergruß
Entscheidend ist der Kontext
Aus dem Leben eines Landwirts
Gerhard versteht die Welt nicht mehr
Trumps erste Amtshandlungen
Grauen in Hülle und Füller
Trumps Dekret gegen trans Personen
Nicht das goldene Zeitalter, sondern der Rollback beginnt
Trump und Gazas Zukunft
Waffen oder Wohlstand
Ulf Poschardts Buch „Shitbürgertum“
Willst du mein Freund sein?