: Wieviel Zeit bekommt Saddam?
■ Mehrheit für UN-Resolution gegen den Irak ist offenbar gesichert/ Dissens über die Dauer des Ultimatums/ Sowjetische Warnung an Saddam Hussein/ Kriegsvorbereitungen treiben Ölpreis hoch
New York/Riad (adn/apd) — Ab 1. Januar 1991 sollen „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen werden können, wenn sich der Irak bis zu diesem Zeitpunkt nicht aus Kuwait zurückgezogen hat. So sieht es der von den USA formulierte Resolutionsentwurf vor, der am Montag im UN- Hauptquartier in New York von den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates erörtert wurde.
Zu der neuen Resolution sagte der sowjetische UN-Botschafter Woronzow laut 'tass‘, sie sei die „letzte Chance“ für Saddam Hussein. Sie räume ihm aber Zeit ein, um darüber nachzudenken, was ihn erwarten könnte, wenn er seine Truppen nicht aus Kuwait zurückzieht.
Dem Vernehmen nach konnten die „großen fünf“ des Rates weitgehend Übereinstimmung über den Text der Resolution erzielen, sich aber nicht auf ein Datum für das Ablaufen des Ultimatums einigen. Während die USA und Großbritannien den ersten Januar als Stichtag bevorzugen, plädierten die Sowjetunion und Frankreich für den 15. Januar.
Aus diplomatischen Kreisen verlautete, unklar sei auch noch, ob China der Resolution zustimmen werde. Fest stehe aber, daß China von seinem Vetorecht keinen Gebrauch machen werde. Von den zehn nichtständigen Mitgliedern haben Kanada, Finnland, Äthiopien, Elfenbeinküste, Zaire und Rumänien signalisiert, daß sie mit Ja stimmen werden. Unklar ist noch das Stimmverhalten von Malaysia, Kolumbien, Kuba und Jemen.
Die Anwendung von Gewalt wird im Resolutionstext zwar nicht ausdrücklich sanktioniert, die Vereinigten Staaten würden das Dokument im Falle seiner Annahme jedoch in diesem Sinne interpretieren, verlautete von amerikanischer Seite.
Alle Staaten werden zudem aufgerufen, bei der Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits Unterstützung zu leisten. Für die Annahme der Resolution, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll, scheint es nach bisherigen Informationen eine Mehrheit im Sicherheitsrat zu geben.
Alle zehn bisher von der UNO angenommenen Resolutionen zur Golfkrise waren von mindestens dreizehn Sicherheitsratsmitgliedern befürwortet worden.
Der saudi-arabische Außenminister Saud Al Faisal reiste gestern zu einem Kurzbesuch nach Moskau. Faisal wolle sich in Moskau für eine UNO-Resolution einsetzen, die den Einsatz von Gewalt gegen den Irak erlaubt, sollte sich Bagdad weiterhin weigern, seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Am Montag war der irakische Außenminister Tarik Asis in Moskau mit Kremlchef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse zusammengetroffen. Gorbatschow nahm den Besuch zum Anlaß, erneut eine eindringliche Warnung an Saddam Hussein zu richten. Wenn er den Frieden in der Region wolle, müsse er öffentlich die Bereitschaft zum Abzug aus Kuwait erklären und „dies durch Taten unter Beweis stellen, die Geiseln freilassen und niemanden daran hindern, das Land zu verlassen“. Sollte Bagdad nicht einlenken, „wird die Resolution des UN-Sicherheitsrates verabschiedet, und sie wird hart sein“.
Die politischen und militärischen Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen den Irak haben den Ölpreis wieder deutlich steigen lassen. An der New Yorker Warenbörse kletterte der Spotmarktpreis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der meistgehandelten Texassorte WTI am Montag um 1,05 Dollar auf 32,95 Dollar.
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