: Wieviel Demokratie?
■ Debatte in Hongkongs Legislativrat
Hongkong (AP/taz) – In Hongkongs Legislativrat steht die Entscheidung über die Demokratisierungspläne von Gouverneur Chris Patten offenbar bevor. Die Abgeordneten lieferten sich gestern eine erregte Debatte über das Reformpaket für die letzten Wahlen vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China. Gegner der Reformen befürchten, daß damit die ohnehin gespannten Beziehungen zu China weiter verschlechtert werden könnten. Die chinesische Regierung hat sich vehement gegen jeden Vorschlag gestellt, der eine größere Selbstbestimmung der Hongkonger Bevölkerung zur Folge haben könnte, und gedroht, die parlamentarische Vertretung nach der Machtübernahme aufzulösen. Pattens Reformen sehen zunächst vor, das Mindestalter für Wahlberechtigte von derzeit 21 auf 18 Jahre zu reduzieren. Außerdem sollen die bislang von oben ernannten Lokalvertretungen abgeschafft und ein reines Mehrheitswahlrecht für die Wahlen zu lokalen Gremien und einen größeren Teil der Parlamentsabgeordneten eingeführt werden. Patten selbst will sich heute an die Abgeordneten wenden und am Freitag eine zweite, weiterreichende Gesetzesvorlage einbringen.
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