Wien soll bei Abschottung der Grenze zu Serbien helfen

Ungarn Österreichs Kanzler Kernverständigt sich mit Premier Orbán über Flüchtlingspolitik

taz | Die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn waren schon einmal besser. Bei seinem Antrittsbesuch in Budapest am Dienstag konnte Kanzler Christian Kern (SPÖ) nicht auf übertriebene Herzlichkeit von Premier Viktor Orbán hoffen. Dessen Flüchtlingsabwehrpolitik hatte Wien wiederholt kritisiert. Der Verwaltungsgerichtshof hatte Abschiebungen nach Ungarn untersagt, da dort keine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten gewährleistet sei.

„Bei allen Meinungsverschiedenheiten, was die Migrationsfrage betrifft“, müsse man die Sicherung der Außengrenzen gemeinsam angehen, so Kern. 20 österreichische Polizisten sollen ab August bei der Grenzsicherung an der serbisch-ungarischen Grenze helfen. Laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) warten auf serbischer Seite rund 1.400 Personen auf Einlass. Die Überwindung des Zauns ist dort ein Delikt. Flüchtlinge, die durchkommen, werden im Schnellverfahren abgeurteilt und abgeschoben. Trotzdem schaffen es immer wieder Menschen auf der Flucht bis Österreich. Letzte Woche wurden 182 aufgegriffen.

Kern spricht von „weniger als 200 Grenzüberschreitungen pro Woche“. Dieses Niveau wolle man halten. An der burgenländisch-ungarischen Grenze wird seit Monatsbeginn wieder verstärkt kontrolliert. Kern sieht für einen Bundesheereinsatz in Ungarn derzeit die Voraussetzungen nicht gegeben. Es fehle ein Mandat dafür. Ralf Leonhard