Wiedervereint in Deutsch-Südwest

■ Auch die DDR schickt Truppen nach Namibia Bundesdeutsche Beamte sind schon auf dem Weg

Berlin (taz) - Die DDR will nicht zurückstehen. Der Bonner Innenminister Schäuble verabschiedete gestern feierlich fünfzig Bundesgrenzschützer und setzte sie in Marsch - zum Friedenstiften in Namibia. Die Regierung in Ost-Berlin will gleichziehen. Botschafter Wolfgang Meyer meldete für das DDR -Außenministerium, man werde vermutlich noch Anfang Oktober ein Polizeikontingent in die ehemalige Kolonie Deutsch -Südwestafrika schicken, das ebenso wie der BGS die dortige UNO-Friedenstruppe Untag unterstützen soll. Gefolgt werde einer Bitte des UN-Generalsekretärs, und die DDR wolle „erneut einen konkreten Beitrag zur Gewährleistung der vollständigen Verwirklichung des Unabhängigkeitsplans für Namibia“ leisten. Dies entspreche auch „dem prinzipiellen Eintreten der DDR für eine politische Lösung der Konflikte im südlichen Afrika“.

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Während die Bonner Regierung den Einsatz ihrer Grenzschützer verschämt als „Sonderaufgabe“ herunterspielt und der Ruf nach dem Eintritt in den erlauchten Kreis der „Weltsheriffs“ meist nur hinter verschlossen Türen erschallt, tut sich der friedliebende erste deutsche Arbeiter- und Bauernstaat mit einem Bekenntnis zur Führungsrolle leichter.

So werden im Wettbewerb zum 40. Jahrestag der DDR -Staatsgründung die Beschäftigten des VEB Verpac

kungsmaschinenbaus in Dresden nicht nur ihre Arbeitsproduktivität auf bis zu 500 Prozent steigern - sie werden auch auf die wachsende außenpolitische Bedeutung der DDR aufschauen dürfen. Botschafter Meyer bekräftigte die Entschlossenheit der DDR, die UNO „bei der weiteren Gesundung der internationalen Lage auch künftig aktiv zu unterstützen“.

Daß Innenminister Schäuble den BGS schon gestern - und nicht wie geplant erst heute - auf den Weg nach Namibia schickte, wird ein Nachspiel haben. Im Namen der grüne Fraktion beschwerte sich Antje Vollmer bei Bundestagspräsi

dentin Rita Süssmuth, weil Schäuble damit den Rechts- und Sicherheitsausschuß des Bundestages sowie das Parlament „düppiert“ habe. Für die grüne Fraktion hatten am Mittwoch die Abgeordneten Manfred Such und Antje Vollmer angekündigt, in den Ausschuß-Sitzungen Entschließungsanträge einzubringen, die den Einsatz der BGSler wegen Rechtswidrigkeit und politischer Bedenken unterbinden sollten.

Mit der vorgezogenen Abreise habe Schäuble nun einfach Tatsachen geschaffen. Der erste Einsatz deutscher Uniformträger im Rahmen der UNO-Truppen sei mithin jeder parlamentarischen Beratung entzogen

worden. Eine Aktuelle Stunde, von den Grünen beantragt, wird sich heute mit den Vorgängen befassen.

wg.