Wiedereinführung der Pendlerpauschale: CSU und Linke zurück auf Kilometer 1
Die Parteichefs Huber und Lafontaine fordern unisono, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen. Letzterer begrüßt den christsozialen Schwenk hin zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
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BERLIN ap CSU-Chef Erwin Huber will in der großen Koalition eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an durchsetzen. Die Idee stieß beim Bundesfinanzministerium auf Ablehnung, bei den Parteien auf ein unterschiedliches Echo. Kritik kam von CDU, SPD und Grünen, Zustimmung von der FDP und der Linken, sowie vom DGB.
"Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen - und zwar so schnell es geht. Dafür werde ich innerhalb der CDU und in der Koalition kämpfen", sagte Huber der Welt am Sonntag. Bereits Anfang November hatte die CSU-Spitze die Forderung erhoben.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, wies den Vorstoß unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag zurück. Nach Berechnungen des Ministeriums würde die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu Steuerausfällen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro führen. Mit der Pendlerpauschale können Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte steuerlich geltend gemacht werden. 2004 wurde der Betrag von bis zu 40 Cent auf einheitlich 30 Cent je Kilometer gekürzt. Nach einem Beschluss der großen Koalition können seit 1. Januar 2007 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Fahrtstrecke länger als 20 Kilometer ist. Dagegen haben viele Steuerzahler geklagt.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterstellte Huber zwar wahltaktische Überlegungen, signalisierte aber wie Linke-Chef Oskar Lafontaine Zustimmung. Wenn Huber die Vorschläge ernst meine, wird sich nach den Worten Lafontaines schnell eine Mehrheit im Bundestag finden, um "noch vor dem Sommer" zu entscheiden. Lafontaine begrüßte, "dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht". Huber greife Forderungen auf, die die Linke in den Bundestag eingebracht habe.
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