: Wieder Volksfront, diesmal eine soziale
■ Breite Proteste gegen die Vorschläge der Arbeitgeber zum Sozialabbau
Bonn (dpa/taz) – Heftige Entrüstung hat der jüngste Arbeitgebervorstoß zur Einschränkung sozialer Leistungen ausgelöst. Gewerkschaften, Politiker und Verbände kritisierten scharf die vorgeschlagenen Mehrbelastungen für Arbeitnehmer in fast allen Zweigen des sozialen Sicherungssystems.
DGB-Chef Dieter Schulte sagte gestern, wer wie Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann den Sozialstaat abschaffen wolle, gefährde die Gesprächsgrundlagen für eine mögliche „konzertierte Aktion“. Mit dem Bestreben nach 20prozentigem Abschlag bei der Lohnfortzahlung werde in gesetzlich und tariflich erworbene Ansprüche der Arbeitnehmer eingegriffen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Der Vorschlag nach Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 65 Prozent der Einkommen gefährde den Konsens von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner warf den Arbeitgebern „reine Ablenkungsmanöver“ vor. Sie hätten ihre Belegschaften auf Kosten der Sozialkassen verjüngt und die Chancen von Gesundheitsvorsorge in Betrieben mißachtet. Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Arbeitgebervorschläge seien „völliger Blödsinn“, weil es bereits die Selbstbeteiligung von Patienten in der Krankenversicherung gebe. Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) erklärte, die Arbeitgeber zeigten „das Fingerspitzengefühl eines Preßlufthammers“. Die CDU-Sozialausschüsse verwiesen auf den „Standortfaktor sozialer Frieden“.
SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler sprach von einem „Horrorkatalog“ und der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner von einer „bodenlosen Frechheit“. Auch die AOK, die Rentenversicherungsträger und der Deutsche Familienverband wiesen die Empfehlungen zurück. Der Bund der Steuerzahler verlangte, zunächst Rationalisierungsmöglichkeiten bei den Sozialversicherungsträgern selbst zu mobilisieren.
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