: Wieder Streß um die Sprengel-Fabrik
■ Stadt Hannover will bewohnte Bauwagen abräumen lassen / Stadt sucht den Konflikt
Hannover (taz) - Die Stadt Hannover bereitet zur Zeit eine Räumungsverfügung nach dem „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG) gegen die BewohnerInnen der Sprengel-Fabrik vor. Die BewohnerInnen der 1987 besetzten Fabrik hatten Anfang der Woche ein Ultimatum der Stadtverwaltung verstreichen lassen. MitarbeiterInnen der Stadt hatten am Freitag letzter Woche Briefe des Liegenschaftsamtes an die Bauwagen geklebt. Sie enthielten die Aufforderung, daß zwölf Wagen und zwei Werkstätten hinter der Kofferfabrik verschwinden sollen.
Die meisten Bau- und Zirkuswagen sowie eine Fahrradwerkstatt und eine Schmiede stehen auf einem Gelände hinter der Kofferfabrik, das die Stadt den Sprengel -BewohnerInnen nicht zur Verfügung stellen will, aber auch selbst nicht nutzt. Weil auf den genehmigten Flächen an der Fabrik der Platz knapp und das Fabrikgebäude ohnehin zu eng wird, wollen sich die BewohnerInnen der Wagen nicht mehr vertreiben lassen.
Nach Ablauf des Ultimatums hatte die Stadt eine Räumungsverfügung nach dem SOG angekündigt. Die allerdings wurde bisher nicht zugestellt. Gegen die Räumungsverfügung könnten die BewohnerInnen Rechtsmittel bei der Stadt und beim Verwaltungsgericht einlegen. Nach Einschätzung der Sprengel-BewohnerInnen verfolgt die Verwaltung das Ziel, durch kalkulierte Provokationen das Sündenregister der Sprengel-Szene zu verlängern. Die Stadtverwaltung hoffe, erneutes unbotmäßiges Verhalten sowie eventuelle Polizeieinsätze könnten die bevorstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle über die Räumungsklage der Stadt Hannover zu ihren Gunsten beeinflussen.
Das OLG Celle wird am 18. Dezember über die Berufung der Stadt gegen einen Richterspruch des Landgerichts entscheiden, daß die Räumungsklage gegen Sprengel vom Oktober 1988 verworfen hatte.
Hannes Koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
