■ Kommentar: Wie man es macht...
...ist es falsch. Da legt die Große Koalition Gesetze großzügiger als sonst aus, um den Ostberliner Lebensstandard möglichst schnell auf das Niveau der Westbewohner zu heben, und bekommt prompt Ärger mit westdeutschen Bundesländern und Bundesgerichten. Die im Vergleich zu den neuen Bundesländern früher bewilligte Lohnerhöhung für die Ost-Beschäftigten in Berlin kostet dem Land nicht nur überdurchschnittlich viel. Die Altbundesländer warfen die Vertreter der ehemals geteilten Stadt auch noch aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Und weil die Innenverwaltung einem nach Westberlin ausgeliehenen Ostberliner Feuerwehrmann nach seinem Rückgang in den Bezirk Mitte nun nicht das Westgehalt aufs Ostgehalt herunterkürzen wollte, hat die Landesregierung nun erneut „den Salat“ (Innensenator Schönbohm).
Um nach dem „Feuerwehrurteil“ dem Recht genüge zu tun, muß der Senat logischerweise von 1.300 Ostberlinern Geld zurückverlangen. Die jetzt angekündigte Stundung wirkt dabei erneut wie ein Versuch, auch gegen gängige Rechtssprechung zusammenwachsen zu lassen, was zusammengehört: Tatsächlich nämlich braucht vorerst keiner der Betroffenen auch nur einen Pfennig zurückerstatten. Und bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sind die ungerechten und unterschiedlichen Tarife im öffentlichen Dienst ohnehin kein Thema mehr. Im Oktober fallen endlich und unwiderruflich die letzten Reste der Tarifmauer einer viel zu lange geteilten Stadt: Alle rund 170.000 Berliner Landesbediensteten erhalten dann den vollen Westtarif. Dirk Wildt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
