Wie in der Schule

■ Schulausschuss stritt gestern Abend heftig über das neue Privatschulgesetz

In Zeiten wie diesen werden sogar dröge Ausschusssitzungen zu tumultartigen Wahlkampfveranstaltungen. Eigentlich sollte der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft beschließen. Doch die CDU spielte nicht mit.

Hamburg will mit dem neuen Gesetz ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen, wonach auch privaten Schulen staatliches Geld zusteht, wenn sie Gebäude bauen oder renovieren. Die GAL hatte in der vergangenen Woche einen Kompromiss erkämpft, der die Schulen zwar ein bisschen besser, aber für die Eltern nicht gut genug stellt. Sie beurteilten die erstrittenen zwei Millionen Mark für Bauvorhaben zwar als „kleiner Schritt in die richtige Richtung“, aber auch als „völlig unzureichend“. Die Eltern baten, das Gesetz „nicht übereilt“ zu beschließen. Diese Ansicht machte sich gestern Wolfgang Beuß, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu eigen: Statt sofort über das Gesetz abzustimmen, erzwang er eine öffentliche Anhörung. Um deren Terminierung wurde reichlich diskutiert.

Wolfgang Beuß trug dick auf: Rechte mit Füßen würden SPD und GAL treten, wenn sie das Gesetz, „durchpeitschen“ wollten. Ausschussvorsitzender Günter Frank (SPD) warf seinerseits der CDU unseriöse Blockadepolitik vor: „Hanebüchen“ nannte er Beuß' Forderung, die Anhörung in frühestens zehn Tagen stattfinden zu lassen. Frank fand, dass alle Bescheid wüss-ten und kaprizierte sich darum auf den Dienstag kommender Woche und setzte sich damit durch. Beuß packte die Tasche, rief noch ein „sie treten die Rechte der Bürger mit Füßen“ und verließ die Sitzung. san