Wie die SPD sich rettet

■ Bremer SPD-Chef traf Oldenburger SPD-Spitze / Keine Einmischung in aktuelle Bremer Politik

Zum „Jahresauftakt“ stellten sich gestern die beiden SPD-Landesvorsitzenden Detlef Albers und Uwe Mögling der Presse. Wer aber erwartet hatte, daß sie zu den aktuellen Fragen der Bremer Politik etwas sagen wollten, der wurde enttäuscht. Über ein Treffen mit dem Oldenburger SPD-Vorstand wollten sie berichten, und über eine Aktion „Mitgliederwerbung“.

Mit einer Wertung über die Halbjahresbilanz seiner Partei in der Großen Koalition hielt der SPD-Chef sich krampfhaft zurück. Das Wort „zufrieden“ wollte er auf keinen Fall in den Mund nehmen, eine Kritik war ihm aber auch nicht zu entlocken. Auf die Frage nach dem SPD-Profil nur dies: Im Vergleich zu der SPD in der Berliner Koalition hätten sich die Bremer „leidlich aus der Affäre gezogen“.

Seit Wochen tobt der Streit zwischen SPD-Fraktion und CDU um die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die SPD als Partei hat sich da bisher nicht eingemischt. Um wieviel sollen die Sozialhilfeempfänger und die unteren Einkommensschichten zur Kasse gebeten werden? Eine sozialdemokratische Kernfrage, auf die der SPD-Landesvorsitzende gestern folgenden Satz formulierte: „Ich erwarte, daß dieser Konflikt in Kürze vom Senat her eine Klärung erfährt.“

Ein „Bündnis für Arbeit“ in der privaten Industrie fordert die SPD auf ihrer Pressekonferenz, bei dem neue Stellen geschaffen werden sollen. GEW und der ÖTV fordern für den Staatsdienst dasselbe, nämlich auch den Bremer „Solidarpakt“ nicht als Spar-Veranstaltung zu begreifen wie die Koalition, sondern die durch Lohnvezicht frei gewordenen Mittel zur Schaffung neuer Stellen zu verwenden. Der SPD-Landesvorsitzende unterstützt die IGM für die private Wirtschaft, diese Gewerkschafts-Forderung für den Öffentlichen Dienst allerdings ausdrücklich nicht. Auch im Öffentlichen Dienst müsse man eventuell über die Lohnnebenkosten reden, regte Albers stattdessen an. Der SPD-Landesvorstand hat sich allerdings nicht darüber beraten, an welcher Stelle das passieren könne.

Zum Thema Vulkan forderte Albers seine Genossen auf, an der großen Verbund-Lösung festzuhalten und nicht auf eine kleinere „Bremer Lösung“ nach einem Konkurs zu spekulieren. Wann aber das Ende der Fahnenstange für Bremer Bürgschaften und andere Geldspritzen sein müsse, da wollte er sich nicht festlegen. Daß in den letzten Monaten staatliche Hilfen und Bürgschafts-Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe für den Vulkan beschlossen worden sind, lobte Albers als „geräuschlose“ und effektive Hilfe. Daß gleichzeitig kein Unterweser-Konzept auf dem Tisch liege, das etwas über die Perspektive für die bremischen Arbeitsplätze aussagt, rechnete der SPD-Chef „Managementfehlern“ unter dem von der SPD lange Jahre gestützten Vulkan-Chef Hennemann zu. Konkreter wollte er nicht erklären, was er mit „Managementfehler“ meint. K.W.