Widerstand auf der Krim: Provokation mit gelben Bändern

Auf der Krim protestieren Ak­ti­vis­t*in­nen gegen die russische Besatzung. Sie nehmen Repressionen und Haftstrafen in Kauf.

Sewastopol nach einem ukrainischen Drohnenangriff im April   Foto: reuters

Berlin taz | Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim geht die Unterdrückung von Be­woh­ne­r*in­nen der Halbinsel mit pro­ukrainischen Ansichten weiter. „Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden mehr als 500 Verfahren wegen sogenannter Diskreditierung der russischen Armee eröffnet“, sagt Maria Tomak. Sie leitet den ukrainischen Dienst zur Unterstützung der Aktivitäten der Krim-Plattform.

Die Plattform ist ein von der Ukraine initiierter internationaler Koordinierungsmechanismus, um die Frage der Krim wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die Menschenrechte auf der Krim zu schützen. Erklärtes Ziel ist Kyjiws Wiedererlangung der Kontrolle über die Halbinsel.

Russische Truppen hatten die Krim 2014 besetzt. Seitdem haben mehr als 50.000 Krimtataren die ukrainische Halbinsel verlassen. Genaue Angaben darüber, wie viele vor 2014 auf der Krim lebten und jetzt noch dort ansässig sind, gibt es nicht. Hunderte Ukrainer*innen, die dort derzeit leben, sind ständigen Schikanen vonseiten der Behörden ausgesetzt.

Der Straftatbestand „Diskreditierung der russischen Armee“ wurde nach dem 24. Februar 2022 in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen.

Ukraine bietet Perspektiven

Die russischen Behörden wendeten diese Vorschrift auf alles an, was mittlerweile komplett absurde Ausmaße angenommen habe. Wenn jemand sich in einer ukrainischen Trachtenbluse fotografieren oder die Nägel in den Farben Gelb und Blau lackieren lasse bzw. blau-gelbe Turnschuhe trage – das alles falle unter diesen Artikel, so Tomak.

„Fälle, in denen eine pro­ukrainische Position auf der Krim zum Ausdruck kommt, deuten darauf hin, dass ein bestimmter Teil der lokalen Bevölkerung auf die Befreiung der Krim durch ukrainische Truppen wartet. Das sind vor allem junge Menschen, die für sich keine Perspektive sehen. Sie sind bereit, Risiken einzugehen – wohl wissend, dass sie im besten Fall mit einer Geldstrafe belegt und im schlimmsten Fall in Haft kommen können“, sagt Tomak. Die Ukraine hingegen biete Chancen, wie die visafreie Einreise in die EU. Das stehe im Gegensatz zu Russland, einem sterbenden Dinosaurier.

„Generell nimmt der Widerstand gegen die russische Besatzung der Krim zu.“ Dies berichtet Iwan, Koordinator der Bewegung „Gelbes Band“ in einem Kommentar für das ukrainische Medium Suspilny Mownik. Mittlerweile gehörten der Bewegung mehr als 6.000 Be­woh­ne­r*in­nen der Krim an.

„Dies demotiviert die Besatzer enorm. Deshalb versuchen sie, ihre Polizei- und Sabotagebekämpfungssysteme zu stärken, was in vielen Fällen reine Propaganda ist. Das heißt, es werden gefälschte Materialien über die Inhaftierungen und Festnahmen von Menschen erstellt und auf diese Weise wird versucht, jeden festzunehmen“, schreibt Iwan.

Eine der Aktionen der Ak­ti­vis­t*in­nen: Sie hängen gelbe Bänder auf und fotografieren ukrainische Symbole in Simferopol, Sewastopol, Jewpatorija, Jalta, Belogorsk und Koktebel.

Ukrainische Truppen greifen Stützpunkte an

Seit ihrer Besatzung 2014 hat die Russische Föderation die Halbinsel in einen Militärstützpunkt verwandelt. Nach Angaben des Radio Liberty-Projekts „Crimea.Realities“ gab es dort Ende vergangenen Jahres 223 russische Militäreinrichtungen.

Dessen ungeachtet greifen ukrainische Truppen regelmäßig russische Militärstützpunkte auf der Krim an. Ende Oktober meldete das russische Verteidigungsministerium die Zerstörung von Unterwasserdrohnen im Schwarzen Meer vor der Küste von Sewastopol.

Die oberste Militärführung der Ukraine hat wiederholt die Absicht geäußert, die Krim in naher Zukunft zu besetzen. Beispielsweise sagte Kirilo Budanow, Leiter der Hauptdirektion für die Geheimdienste der Ukraine, dass die Krim zur Ukraine gehöre und Russland dort keinen Platz habe. Er versicherte, dass die Halbinsel wieder unter ukrainische Kontrolle zurückkehren würde.

Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991 ist einer der Punkte des Friedensplans, den Kyjiw vorgelegt hat. Vor einigen Tagen wandte sich der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, an die Be­woh­ne­r*in­nen der Krim und Sewastopols. Er betonte, dass das russische Militär nicht für immer auf der Halbinsel bleiben werde, die Ukraine niemanden der Russischen Föderation überlassen und den Krieg auf jeden Fall gewinnen werde.

„Die Russische Föderation ist immer als Kolonisator und Eindringling auf die Krim gekommen. Im Februar ist es zehn Jahre her, dass der Krieg mit der Besatzung der Krim begonnen hat. Zum 10. Jahrestag sollte der Krieg enden – mit der Befreiung der Krim“, sagt Maria Tomak.

Aus dem Russischen: Barbara Oertel