: Wg. Hafenstraße
SPD-Fraktionschef Günter Elste bleibt hart. Er kündigte gestern an, bei der Parlamentsabstimmung gegen einen den Verkauf der Hafenstraße stimmen zu wollen. Der einflußreiche Parteirechte hatte zuletzt erklärt, unverändert für eine Räumung der Häuser zu sein. Der Fraktionsvorsitzende der Statt Partei, Achim Reichert, sieht in einem Verkauf die „Chance zur Konfliktbeilegung“. Die Stadt müsse sich allerdings bewußt sein, daß sie durch die Privatisierung ihre Probleme nicht verkaufe. CDU-Fraktionschef Ole von Beust wies darauf hin, daß sich die Senatsentscheidung im wesentlichen auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom Dezember vorigen Jahres stütze. Für die GAL begrüßte die Abgeordnete Susanne Uhl, „daß der Senat sich für eine Verhandlungslösung einsetzt“. Die Genossenschaftslösung, von den BewohnerInnen und der GAL gewünscht, sei dennoch nicht vom Tisch.
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