Westerwelle attackiert Merkel: Altes Bündnis, neue Freunde

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Westerwelle attackiert Merkel: Altes Bündnis, neue Freunde

In der letzten Parlamentswoche demonstriert die Große Koalition noch einmal Einigkeit. Merkels schärfster Kritiker ist ausgerechnet ihr Koalitionswunschpartner Westerwelle.

2.7.2009 2:00 Uhr

Eifersüchtiger Liberaler: Westerwelle kann Merkels Flirt mit den Grünen nur schwer ertragen. Bild: dpa

BERLIN taz Es ist eine Woche der Abschiede, der angekündigten wie der ungewissen. An diesem Freitag endet die letzte reguläre Parlamentswoche vor der Sommerpause, am Donnerstag hielt die Kanzlerin ihre letzte planmäßige Regierungserklärung vor dem Bundestag, es geht um den G-8-Gipfel der nächsten Woche. Viele Abgeordnete treten bei der Wahl im September nicht mehr an, andere werden die Rückkehr ins Parlament nicht mehr schaffen, manche hoffen auf ein Comeback.

Ebenso unklar sind die politischen Konstellationen. Wird Angela Merkel mit der FDP regieren, weiter mit der SPD oder gar mit den Grünen? Schafft es ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier gegen alle Erwartungen doch, trotz eines schlechten SPD-Resultats ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP zu schmieden?

Zumindest die letzte Variante sucht Merkel schon mal auszuschließen, indem sie ihre Pläne für die Zeit nach der Wahl in der Ich-Form ankündigt. In der Debatte halten sich die Akteure vorsichtshalber an die alte Ordnung. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) lobt in seiner Abschiedsrede die Kanzlerin für ihre Worte zu Finanzmärkten und Klimapolitik, kritisiert aber ihre Steuerversprechen. "Sie wissen sehr genau, dass die Rechnung bezahlt werden muss", sagt Eichel. "Die Frage ist, wer sie bezahlt."

Merkel revanchiert sich für Eichels Lob, indem sie nach seiner Rede zur SPD-Bank eilt und den früheren Minister persönlich verabschiedet. Der Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine steht derweil unbeachtet am Rednerpult. Sie ist ein Ritual der zu Ende gehenden Wahlperiode, die demonstrative Missachtung, die dem früheren SPD-Chef von den Akteuren der großen Koalition zuteil wird. Diesmal zeigt Lafontaine, wie sehr ihn das kränkt. "Es wäre das Mindeste, dass Sie sich einmal kritische Reden anhören", ruft er Merkel hinterher.

Die schärfste Kritik an Merkel bringt, wie immer, FDP-Chef Guido Westerwelle vor. Man wundert sich, warum der Mann im Herbst mit der Union so dringend koalieren will. Eine neue Bankenaufsicht habe die Kanzlerin schon im Herbst angekündigt, nichts sei bislang geschehen, kritisiert Westerwelle. Man laufe Gefahr, die Chancen der Krise zu verpassen. Auch missfällt dem FDP-Politiker, dass Merkel an diesem Tag im Bundestag nicht die Atomkraft als Klimaretterin pries. Ihr Schweigen, so scheint es, deutet Westerwelle als neuerlichen Flirt Merkels mit den Grünen.

In den hinteren Reihen des Plenarsaals formiert sich unterdessen noch einmal die große Koalition. Lange reden die beiden parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). In hübscher Symmetrie plaudern Merkel und Steinmeier derweil mit ihren Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und dem scheidenden Peter Struck (SPD), Steinmeier im Anschluss auch mit dem derzeitigen Umweltminister Sigmar Gabriel, der als möglicher Struck-Nachfolger gehandelt wird.

Niemand aber diskutiert und gestikuliert, scherzt und lacht so ausführlich wie die beiden Herren in der allerletzten Reihe. Sie können sich kaum noch halten vor guter Laune, die beiden Ordnungspolitiker der Union, der scheidende CDU-Abgeordnete Friedrich Merz und der Aufsteiger von der CSU, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Kaum jemand beachtet dagegen den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der nur noch einen wenig aussichtsreichen Listenplatz ergattert hat. Er lobt die Kanzlerin mit einer Inbrunst, dass es fast schon peinlich ist. Doch Merkel hört nicht zu, sie hat sich nun ihrem Vertrauten Peter Hintze zugewandt. Mitleid ist unbekannt im politischen Geschäft.

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