: Westberliner müssen bald zur Bundeswehr
■ Dem Berliner Totalverweigerer Gerhard Scherer wurde im Knast die zweite Einberufung zugeschickt
Berlin (taz) - Der Berliner Totalverweigerer Gerhard Scherer, der Anfang März diese Jahres vom rot-grünen Senat per Amtshilfe in den westdeutschen Knast ausgeflogen wurde, hat nun im Gefängnis in Rottach/Neckar eine erneute Einberufung bekommen. Das teilte gestern die „Informations und Aktionsstelle zur Totalverweigerung Berlin-West“ (IAT) mit.
Scherer, um dessen Fall es wegen des entmilitarisierten Status West-Berlins ein monatelanges politisches und juristisches Tauziehen gegeben hatte, sitzt in Rottach eine fünfmonatige Haftstrafe wegen Zivildienstabbruchs ab. Nun wurde ihm vom Bundesamt für Zivildienst in Köln mitgeteilt, daß er nach dem Ende der Haft die noch nicht „gediente“ Ersatzdienstzeit nachleisten soll. Damit wird Scherer, Bürger des wehrdienstfreien West-Berlin faktisch der Wehrpflicht zugeführt, seine zweite Bestrafung ist vorprogrammiert.
Weiter weist die IAT darauf hin, daß dies der erste Fall ist, daß einem Totalverweigerer die Einberufung direkt ins Gefängnis nachgeschickt wird. Zwar sei die verfassungswidrige Doppelbestrafung von radikalen Pazifisten längst gängige Praxis, doch liege in diesem Fall eine ungewöhnliche Übereinkunft zwischen der Zivildienstbehörde und der Gefängnisleitung vor. Scherers zweiter Einberufungstermin sei genau auf das Datum einer möglichen Entlassung nach Absitzen von 2/3 der Strafe gelegt worden. Wie es in der Erklärung der IAT weiter heißt, sei trotz internationaler Entspannungstendenzen in der BRD ein neuer Höhepunkt der Kriminalisierung von Totalverweigerern erreicht. Neben immer härteren Haftstrafen werde in Frankfurt am 1. Juni mit Bernd Sahler wahrscheinlich zum ersten Mal ein Totalverweigerer zum dritten Mal für seine Tat verurteilt. Doppelbestrafungen stünden gegen die Totalverweigerer Martin Bubenheim (Hagen) und Andreas Speck (Duisburg) an. Außerdem werde der Westberliner Senat in Kürze auch den nach Berlin geflüchteten Hamburger Totalverweigerer Heiko Streck unter Ignorierung des entmilitarisierten Status zum Haftantritt in die BRD ausfliegen.
kotte
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