: West-SPD geht gen Osten
■ Westberliner SPD will sich kräftig in den Wahlkampf der Ostschwester zur Kommunalwahl einmischen
Die Westberliner SPD hat gestern angekündigt, sich kräftig in den Ostberliner Kommunalwahlkampf einzumischen. „Wir wollen da mitreden, weil das Wahlergebnis auch uns betrifft!“ erklärte H.G. Lorenz, geschäftsführender Vorsitzender der Westberliner SPD, auf einer Pressekonferenz. Das Wettrennen um die Sitze der Stadtverordnetenversammlung solle gemeinsam mit den Ostberliner Sozialdemokraten geplant werden.
West-Berlin werde unmittelbar von dem betroffen sein, was im Ostteil der Stadt nach dem 6. Mai passiere. Zum Beispiel gebe es direkte Auswirkungen durch die künftige Mietpreisgestaltung, bei Verkehrsfragen und beim Zusammenwachsen der Verwaltungen. Am kommenden Montag wollen sich die SPD-Vorstände aus Ost und West darüber miteinander ins Benehmen setzen. Danach ist eine Klausurtagung vorgesehen.
Auf längere Sicht werde die PDS in der DDR und in Ost -Berlin keine Chance haben, glaubt Lorenz. Als Hauptwahlgegner im kommenden Stimmenwettbewerb bezeichnete er denn auch die CDU, die in Ost-Berlin jetzt schlappe 18 Prozent erreichte. Lorenz: „Die Ausgangsposition der SPD ist hier ausgesprochen gut.“ Die Parteienlandschaft im Osten gleiche sich in „schnellem Tempo“ der des Westens an. Auf das bemerkenswert gute Abschneiden der PDS in Ost-Berlin angesprochen, meinte Lorenz, nicht alle Wähler der SED -Nachfolgetruppe seien „eingefleischte Kommunisten“. Es müsse jetzt darum gehen, für PDS-Mitglieder, die beispielsweise Funktionen in der Verwaltung ausübten, „klare Regelungen“ zu treffen und „Rechtssicherheit“ zu gewährleisten.
In der letzten Sitzung des SPD-Landesvorstandes wurden nach Angaben von Lorenz unterschiedliche Schlußfolgerungen aus dem Ergebnis der Volkskammerwahl gezogen. Es habe vor allem konträre Meinungen darüber gegeben, ob die Ost-SPD in die Opposition gehen oder nicht. Lorenz: „Wir wollen denen da aber keine Ratschläge geben.“
ccm/dpa
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