: Werthebach doch für NPD-Verbot
Berlin hat seine zurückhaltende Position hinsichtlich eines Verbotsantrages gegen die NPD aufgegeben. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte, das vorgelegte Material für einen Verbotsantrag sei in der Substanz wesentlich besser geworden. Nach den am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz präsentierten Erkenntnissen könne ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Da die NPD sich vor allem darum bemühe, Jugendliche für ihr rechtsextremes Gedankengut zu gewinnen, helfe nur ein Verbot, um dem einen Riegel vorzuschieben. Werthebach rechnet mit einem langjährigem Verfahren. DPA
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