: Wer zahlte Mobutus Eskorte?
■ Grüne mit kleiner Anfrage zum Besuch des Diktators von Zaire
Der Blitzbesuch des zairischen Diktators Mobutu in Bremen vor zehn Tagen wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Thomas, hat für die Landtagssitzung eine kleine Anfrage zum Besuch und seiner Vorbereitung in Bremen eingebracht. Darin fragt Thomas den Senat nach den bisher nicht geklärten Umständen des Besuchs: Wann sei der Senat von Mobutus Besuch informiert worden, wie lange sei er überhaupt in Bremen gewesen, wieviel staatlicher Schutz ist ihm gewährt worden und wer bezahlt das alles? Außerdem will Thomas wissen, ob der Senat mit dem Auswärtigen Amt über die Frage diskutiert hat, ob der Diktator eine erwünschte Person sei und ob es Kontakte zwischen Mobutu und seinen Ministern mit Bremer Politikern oder Behördenvertretern gegeben habe.
„Der Senat darf nach dem Besuch des berüchtigten Diktators nicht zur Tagesordnung übergehen“, erklärte Thomas. Es sei unerträglich, daß die Stippvisite verschwiegen worden sei: „Es hätte eine Selbstverständlichkeit für das liberale Bremen sein müssen, Menschenrechtsgruppen die Möglichkeit zu geben, den Protest über Menschenrechtsverletzungen in Zaire vor dem Diktator Mobutu zu artikulieren.“ bpo
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