: Wer soll das bezahlen? Ostländer sind pleite
■ Neue Länder beraten über Milliardenforderungen
Berlin (taz) — Nach einem zweitägigen Arbeitstreffen wollen die Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer heute konkrete Finanzforderungen an den Bund und die westdeutschen Bundesländer stellen. Schon im Vorfeld des Treffens bezifferte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gestern die Forderung der neuen Bundesländer auf zusätzliche 32 Milliarden Mark. Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) nennt in einem taz-Interview sogar eine Summe von 50 Milliarden, die die Länder und Kommunen brauchen, um nicht zum Süditalien Deutschlands zu werden. Kritisch äußert sich der Finanzchef des größten neuen Bundeslandes über die am Dienstag bewilligten 5 Milliarden Vorauszahlungen aus dem Fonds Deutsche Einheit. Milbradt: „Eine Finanzspritze, die nur ein Vorziehen von zugesagten Zahlungen bedeutet, ist keine endgültige Lösung des Problems.“ Auch der SPD-Sozialexperte Dreßler kritisierte das von Minister Möllemann vorgeschlagene Finanzpaket für die Ex-DDR als konzeptlos. Die Bundesregierung versucht, den alten Bundesländern den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Die Zeit des Kleckerns sollte allmählich vorbei sein“, mahnte Regierungssprecher Vogel. Der Chef der „Fünf Weisen“, Schneider, begrüßte Möllemanns Konzept, den neuen Bundesländern jährlich zehn Milliarden Mark mehr zukommen zu lassen; Steuererhöhungen seien unverzichtbar. TAGESTHEMA SEITE 3
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