: Wer mit Abfindung kündigt, wird bestraft
■ Bundesanstalt für Arbeit verlangt Korrektur der Abfindungsanrechnungen
Berlin (taz) – Die von der Regierung geplante Reform des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) stößt bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich gestern Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Länder und Kommunen – alle drei Parteien gehören paritätisch Vorstand und Aufsichtsrat der BA an – gegen die geplante Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld. Das AFG sieht vor, daß Abfindungen, die ein gekündigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, künftig grundsätzlich zur Hälfte beim Arbeitslosengeld angerechnet werden sollen. Nur ein Viertel der Abfindungssumme soll davon freigestellt bleiben.
Arbeitslose werden für ihre Kündigung also auch noch mit finanziellen Einbußen bestraft. Dies, so kritisiert die BA, sei ein „überzogener und undifferenzierter Zugriff auf das Arbeitslosengeld,“ der sich zudem aus verfassungsrechtlichen Gründen verbiete. Aufgrund der zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sei außerdem zu befürchten, daß sich Entlassungen verteuerten. Arbeitsgerichte rechnen schon heute damit, daß sich die Verfahrensdauer bei Kündigungsschutzprozessen auf das Zwei- bis Dreifache verlängere.
Zugleich fordert die BA eine grundsätzlich neue Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. Um die durch die Wiedervereinigung bedingten Kosten auch künftig finanzieren zu können, plädiert die BA daher dafür, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Umschulung und Weiterbildung nicht mehr aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuern zu finanzieren. Immerhin wurden nur 43 Prozent der Ausgaben ostdeutscher Arbeitsämter im vergangenen Jahr durch Arbeitslosenversicherungsbeiträge ostdeutscher ArbeitnehmerInnen abgedeckt. In Westdeutschland hingegen lagen die Beitragseinnahmen um 16,2 Milliarden Mark höher als die Ausgaben der Arbeitsämter. Es sei nicht vertretbar, daß die begrenzte Gruppe von Beitragszahlern mit den Kosten für ABM-Stellen belastet werde, sagte ein Sprecher der Behörde. Leistungen wie die Arbeitsförderung seien eher der staatlichen Allgemeinheit zuzuordnen. Karin Flothmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
