Wer kontrolliert die Bank?

■ Eine interne Kommission soll überprüfen, ob die Weltbank ihre eigenen Grundsätze einhält / Kritik auch an Internationaler Entwicklungsorganisation IDA

Washington (IPS) – Die Weltbank will Konsequenzen aus Erfahrungen ziehen, die sie unter anderem mit dem Narmada-Staudammprojekt in Indien gemacht hat. Zwei Tage vor Beginn der Jahreskonferenz des Internationalen Währungsfonds hat sie die Einrichtung einer internen Kommission angekündigt, die prüfen soll, ob Projekte und Operationen der Bank mit ihrer Grundsatzpolitik im Einklang stehen.

Nach einem Positionspapier der Weltbank soll das Prüfungsgremium aus drei Personen bestehen, die von den Exekutivdirektoren der Finanzinstitution nach Vorschlag des Bankpräsidenten ausgewählt werden. Sie werden die Rolle von Ombudsleuten erfüllen. Wer von einem Weltbankprojekt betroffen ist und glaubt, daß die Bank dabei gegen ihre eigenen Grundsätze verstoße, kann sich an die Kontrollkommission wenden.

Voraussetzung für eine Untersuchung des Falles durch die Prüfer ist allerdings, daß die Beschwerde zuvor direkt an die Bank gerichtet und dort nicht angemessen beantwortet wurde. Erst dann soll die Prüfungskommission tätig werden, wobei allerdings die Exekutivdirektoren der Bank wiederum den Umfang der Untersuchung bestimmen. Ihnen soll die Kommission nach Abschluß der Ermittlungen auch Bericht erstatten, damit sie mit dem Management der Bank über die notwendigen Schritte beraten. Das Resultat der Untersuchung, so sieht das Positionspapier vor, wird veröffentlicht. Allerdings erst zwei Wochen nachdem es den Direktoren der Bank vorgelegen hat.

Reichlich Lob spendete Weltbankpräsident Lewis Preston dem neuen Konzept. Das Prüfungsgremium werde als „Sicherheitsnetz“ in den Fällen dienen, wo die „hohen Standards“ der Weltbank nicht erfüllt seien. Beinahe 50 Jahre Erfahrung hätten gezeigt, daß die überwiegende Zahl der Bankoperationen in Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften der Institution gestanden hätten, fügte Preston hinzu.

Das Eigenlob überzeugt jedoch immer weniger. Der US-amerikanische Senat übt erheblichen Druck auf die Bank aus, ihre Versprechen auch wirklich einzulösen. In einem Zusatz zum Hilfspaket der USA für 1994 votierten am Donnerstag letzter Woche Senatsmitglieder überraschend dafür, alle US-Zahlungen an die Weltbank so lange zurückzuhalten, bis der Posten eines unabhängigen „Generalinspekteurs“ besetzt sei.

Nichtregierungsorganisationen, die schon seit geraumer Zeit die Berufung eines unabhängigen Ombudsmannes innerhalb der Weltbank fordern, sind gleichwohl unzufrieden mit dem jetzt veröffentlichten Vorschlag. Die wichtigsten Punkte spare die Weltbank weiterhin aus, kritisierte Lori Udall vom US-amerikanischen Environmental Defence Fund. Auch sei das geplante Jahresbudget von 1,5 Millionen US-Dollar für die Arbeit der Prüfungskommission viel zu gering bemessen.

Seit über einem Jahr kämpft Lori Udall mit zahlreichen Nichtregierungsgruppen zusammen für mehr Transparenz der Weltbankprojekte. Richtig angeheizt hatte die Kampagne vor allem die Kontroverse um das Narmada-Staudammprojekt in Indien. Das Vorhaben, von der Weltbank mit mehreren 100 Millionen US-Dollar unterstützt, verstoße gegen die von der Bank selbst aufgestellten Umweltkriterien und die Vorgaben zur Umsiedlung der Bewohner, so der Vorwurf, der im Juni auch von einer Untersuchungskommission der Weltbank bestätigt wurde. Allein diese Untersuchung habe 1,2 Millionen US-Dollar gekostet, kritisiert Udall den jetzt vorgeschlagenen Finanzrahmen der ständigen Kontrollkommission. Sie, so Udall weiter, könne „aus dem Stegreif“ 15 Fälle vortragen, die bereits jetzt die Kriterien für eine Untersuchung erfüllten.

Eher skeptisch beurteilen Entwicklungshilfegruppen auch die Erfolgsaussichten des neuen Gremiums. Schon der Narmada-Bericht wurde von der Weltbank nicht beachtet. Sie entschied sich für eine weitere Unterstützung des Projekts; Indien, das sich nicht in der Lage sah, die Kriterien der Bank in absehbarer Zeit zu erfüllen, kündigte von sich aus die Zusammenarbeit auf.

Kritik wird aber auch laut am Repräsentationsgebaren der Weltbanktochter „Internationale Entwicklungsorganisation“ (IDA), die zinslose Darlehen an die ärmsten Länder der Erde vergibt. Der US-Senat kürzte die Beiträge um 25 Prozent – die Ausgaben der IDA für ihr neues Hauptquartier, Personal und Auslandsreisen seien ein „Skandal und eine Beleidigung der US-Steuerzahler“, sagte Senator Hank Brown. Das neue IDA- Zentrum, das wegen heftiger Überschreitung der Baukosten auch unter den Nichtregierungsorganisationen ins Gerede gekommen war, sei ein „Tadsch Mahal“ der Bank, sagte der Senator aus Colorado.