Wer ist der Liebling Aquinos?

■ Am 9.März beginnt auf den Philippinen der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 11.Mai Corazon Aquinos Einheitsliste als Tummelplatz für entlassene Minister

Aus Manila Gebhard Körte

Nachdem die politische Schlacht um die neue Verfassung siegreich geschlagen ist, beginnen auf den Philippinen jetzt die Vorbereitungen für den am kommenden Montag beginnenden Wahlkampf. Die Parlamentswahlen sind für den 11. Mai angesetzt. Doch bereits in den vergangenen Wochen herrschte deswegen im Malacanang–Palast hektische Aktivität. Ambitionierte Personen und „pressure groups“ aus der gesamten Inselrepublik belagerten den Regierungssitz, um bei der Kandidatenaufstellung berücksichtigt zu werden oder wenigstens einen Protege in Position zu bringen. Der neue Kongress wird nach amerikanischem Vorbild aus zwei Kammern bestehen, einem 24köpfigen Senat und einem mit 250 Abgeordneten besetzten Repräsentantenhaus. Letztere müssen sich nur auf Provinzebene durchsetzen, während die zukünftigen Senatoren ihre Kandidatur (übrigens entgegen der in den USA üblichen Verfahrensweise) landesweit vertreten müssen. Dieses Modell bevorzugt klar etablierte und gut betuchte Politiker, da das zur Wahlkampffinanzierung notwendige Geld - zwischen einer halben und einer Million Mark - aus eigener Tasche bezahlt werden muß. Natürlich geht niemand dieses Risiko gern umsonst ein, und dementsprechend wird bereits im Vorfeld des Wahlkampfes unter potentiellen Bewerbern gerungen. Um möglichst viele Stimmen auf Anhänger und Unterstützer der Regierung zu vereinen, hat Aquino am 20. Februar eine Einheitsliste zusammengestellt - ein guter Gradmesser für das „Whos who“ in der Aquinorepublik. Die jetzt vorgelegte Liste umfaßt Politiker aus fünf Parteien von konservativ über liberal bis sozialdemokratisch, aber sie wird die zahlreichen Anhänger der Präsidentin aus den Reihen der landlosen Pächter, Arbeiter und Arbeitslosen enttäuschen. Zwar sind einige liberale Demokraten (wie die Minister Pimentel und Salonga) in der 24köpfigen Gruppe vertreten, ebenso auch der wegen seiner gewerkschaftlichen Politik gefeuerte Arbeitsminister Sanchez und der der legalen Linken zuzurechnende Tanada. Doch dominiert wird die Gruppe von Politikern aus den einflußreichen Dynastien. Nicht ein einziger Vertreter der Bauern ist dabei, und der einzige gewerkschaftlich orientierte Kandidat (Ernesto Herrera von der gelben TUCP) wird von der Linken nicht unterstützt. Wie zu Marcos Zeiten feiert der Familienklüngel fröhliche Urständ: Butz Aquino, der Schwager der Präsidentin, ist ebenso auf der Liste wie Sotero Laurel, der ältere Bruder des Vizepräsidenten. Souverän hat Aquino auch den Minister für Agrarreform zum Kandidaten ernannt, was gemäß § 6 der neuen Verfassung unzulässig ist: Senatoren müssen vor der Aufstellung ein Jahr im Land gelebt haben, was bei Minister Alvarez - bis zu Marcos Sturz US–Asylant - nicht der Fall ist. Dennoch wurde die Entscheidung im Präsidentialamt mit einer überraschenden Interpretation gerechtfertigt: Aufenthalt sei nicht die physische Anwesenheit , sondern die Absicht, zurückzukehren. Trotz derartiger Ungereimtheiten sind die Aussichten der Regierung gut, alle ihrer Kandidaten durchzubringen. Das rechte Lager ist über die Frage einer gemeinsamen Liste mit der ehemaligen Marcospartei zerstritten, es fehlt an anerkannten Kandidaten. Ex–Verteidigungsminister Enrile, das alte Schlachtroß der rechten Aquino–Kritiker, hält sich zur Zeit mit öffentlichen Äußerungen zurück. Er hat durchblicken lassen, daß er lieber als Abgeordneter für seine Heimatprovinz kandidieren möchte als auf einer rechten Senatsliste. Nach seiner Entlassung im November und der wirkungslosen Kampagne gegen Aquinos neue Verfassung, rechnet er sich wohl auf nationaler Ebene keine grossen Erfolgschancen aus. Die legale Linkspartei PNB, in der auch mutmaßliche Sympatisanten der verbotenen Untergrundorganisationen mitarbeiten, hat zwar nach längerem Ringen die Anerkennung durch die staatliche Wahlkommission erreicht, doch es fehlt ihr sowohl an Geld als auch an landesweit bekannten Kandidaten. Sie wird wahrscheinlich eher einige Kandidaten für die Wahlen zum Repräsentantenhaus aufstellen, die in den Provinzen entschieden werden. Dort können leichter Koalitionen mit anderen progressiven Kräften gebildet werden.