: Wer fahren will, soll zahlen
Expertenkommission der Regierung empfiehlt: Finanzierung der Straßen nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern durch die Nutzer. Doch Minister Klimmt will keine Pkw-Vignette
BERLIN taz ■ Staatliche Umverteilung ist out, jeder muss für seine Kosten selbst aufkommen. Diesem Trend entspricht auch das Gutachten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, das eine 12-köpfige Kommission gestern Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) übergab.
Die vom Ministerium eingesetzten, politisch unabhängigen Verkehrsexperten hatten zunächst ausgerechnet, dass der von 1991 bis 2012 geltende Verkehrswegeplan mit 120 Milliarden Mark unterfinanziert ist: 4 Milliarden Mark fehlen jährlich für Bau und Instandhaltung von Bundesfernstraßen, 3 Milliarden beim Schienennetz der Bahn und 500.000 Millionen bei den Bundeswasserstraßen.
Um diese Finanzierungslücke im Straßenbau zu schließen, schlagen die Experten vor, Autobahnen und Bundesstraßen nicht mehr aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, sondern sie von den Nutzern über eine Maut bezahlen zu lassen. Im Gegenzug sollen die Autofahrer über eine Senkung der Mineralölsteuer entlastet werden.
In einer ersten Reaktion sagte Klimmt, der Bericht solle eine „breite gesellschaftliche Diskussion“ über die langfristige Verkehrsfinanzierung anstoßen. Eine Pkw-Maut lehnt er vorerst ab, ebenso wie die vorgeschlagene Ausgliederung der DB Netz AG aus dem Gesamtunternehmen der Bahn. Der CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber sagte der taz, es gebe einen „charmanten Grund“ für eine allgemeine Maut: „Dann werden alle Verkehrsteilnehmer, auch die ausländischen, an den Kosten für die Verkehrsinfrastruktur beteiligt.“ KK
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