: „Wer die Lippen spitzt, muß auch pfeifen!“
Bremen (taz) – Der SPD-Politiker Hermann Kleen fordert für den August noch eine Gesetzesvorlage für das Wegweisungsrecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die CDU nun offensichtlich ihre bisher geäußerten rechtlichen Bedenken gegen ein Wegweisungsrecht für gewalttätige Lebenspartner im Bremischen Polizeigesetz überwunden hat“, erklärte Hermann Kleen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Eckhoff habe noch „rechtlichen Prüfungsbedarf“ angemeldet und für die Umsetzung des Wegweisungsrechts im Polizeigesetz offene Fragen gesehen. Für Kleen wären damit nur „unnötige Verzögerungen“ verbunden. Kleen: „Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen.“
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