: Wenn Gottes Hilfe doch mal früher da gewesen wäre
Es war ein schwieriger Tag im Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gewesen, einem geschichtsträchtigen Haus, das früher mal Preußischer Landtag und zu NS-Zeiten „Haus der Flieger“ war. Denn die gerade sich formierende schwarz-rote Koalition hatte im Plenarsaal dieses Landesparlaments zwei Mal vergeblich versucht, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, der in Berlin Regierender Bürgermeister heißt. CDU-Landeschef Kai Wegner sollte es werden. Doch das klappte erst im dritten Wahlgang und unter dem Verdacht, dass es dazu AfD-Stimmen brauchte.
Der neue Regierungschef und sein dann von ihm ernanntes Kabinett aus sieben Frauen und drei Männern wurde danach vereidigt. Dabei können sich die Regierungsmitglieder aussuchen, ob sie einfach nur „Ich schwöre“ sagen oder „so wahr mir Gott helfe“ hinzusetzen.
Berlin-Mitte
385.700 Einwohner*innen.
In dem Bezirk werden Entscheidungen getroffen. In direkter Nachbarschaft des Abgeordnetenhauses von Berlin sitzen der Bundesrat und das Finanzministerium.
Nach der Wahl 2021 hatten das fünf von elf Mitgliedern gemacht, 2016 waren es nur zwei gewesen. Nun aber war plötzlich, nach all dem Gezerre des Tages, so viel Gott wie sonst nicht erinnerlich im Plenarsaal: Sieben der elf Senatsmitglieder setzten auf Gottes Hilfe. Schade eigentlich, dass mehr davon nicht schon früher an diesem Tag im Parlament zu spüren war Stefan Alberti
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen