Wenn Gott will, wird in Pakistan am 24. Oktober gewählt

■ Übergangspremierminister Ghulam Mustafa Jatoi beteuert, daß die Tribunale zur Verfolgung der Bhutto-Regierung verfassungsgemäß sind INTERVIEW

Islamabad (taz/dpa) — Immer deutlicher zielen die juristischen Ränke der pakistanischen Opposition auf den Ausschluß von Frau Bhutto und ihren früheren Amtskollegen von der Teilnahme an den auf den 24. Oktober angesetzten Wahlen.

Als sich der US-Botschafter in Islamabad, Robert Oakley, vor einer Woche vor der Asiatischen Gesellschaft in Washington kritisch hinsichtlich der Verfahren gegen die unter Korruptionsvorwurf amtsenthobene Premierministerin Bhutto und einige ihrer Minister geäußert hatte, provozierte er den Unmut des amtierenden pakistanischen Innenministers Mian Zahid Sarfraz: Wie ein „Vizekönig“ und „undiplomatisch“ habe sich Oakley verhalten. Es stehe einem Botschafter nicht an, derart persönliche Ansichten über die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes zu äußern.

Erstmals in der 40jährigen Geschichte der diplomatischen Beziehungen beider Länder bestellte das pakistanische Außenministerium den US-Geschäftsträger ein, um in derselben Angelegenheit Beschwerde zu führen.

Washington hatte sich schon unter der Regierung Zia-ul Haq ausgesprochen zaghaft für die Interessen des Bhutto-Clans eingesetzt und statt dessen die Beziehungen zu dem gläubigen General in Hinblick auf den eskalierenden Afghanistankonflikt ausgebaut. Diesmal scheint die weltpolitische Konstellation nicht in die Hände der fundamentalistischen Militärs zu spielen. Dennoch hatte der Pakistanische Geheimdienst ISI Benazir Bhutto bereits 1989 ganz unverhohlen gedroht, ihre Regierung zu stürzen, falls sie dem Plan, „in Afghanistan ein fundamentalistisches Regime zu etablieren“, die Unterstützung versagt.

taz: Zieht Ihre Regierung Frau Bhutto und andere Mitglieder ihrer Regierung zur Rechenschaft, um sie von den bevorstehenden Wahlen auszuschließen?

Jatoi: Die juristischen Schritte gegen Bhutto und die Wahlen haben nichts miteinander zu tun. Bhutto wird zur Rechenschaft gezogen, weil Plünderei und Unterschlagung unter ihrer Regierung bislang ungekannte Ausmaße angenommen haben, ungekannt nicht nur in der Geschichte unseres Landes. Ein solches Ausmaß an Korruption, wie es in den vergangenen 20 Monaten um sich griff, finden Sie in der gesamten Welt der Entwicklungsländer nicht wieder. Und dazu konnte es kommen, weil es in der Vergangenheit keine Rechenschaftsberichte gab. Hätte es in der Vergangenheit eine Verantwortlichkeit gegeben, dann hätte sich eine gewisse Gottesfurcht entwickeln können — ein Sinn dafür, daß man auch gegenüber der nächsten Regierung verantwortlich ist.

Aber es scheint doch, daß Ihre Regierung mit der Einrichtung der Sondergerichte zur Verfolgung der Korruptionsvorwürfe die Gerichtsbarkeit des Landes für ihre eigenen politischen Zwecke manipuliert.

Diese Verfahren werden in Übereinstimmung mit den relevanten Gesetzesbestimmungen des pakistanischen Rechts eingeleitet. Diese Tribunale werden von der höchsten Richterschaft des Landes geführt, bis hin zum Obersten Gerichtshof. Es handelt sich also um einen ganz legalen verfassungsgemäßen Prozeß, der auf der Ebene höchster richterlicher Instanzen ausgetragen wird und das Recht auf Verteidigung und Berufung einräumt. Wir wissen also nicht, wie lange sich dieser Prozeß hinziehen wird, er hat jedoch begonnen und sollte als ein permanenter Prozeß fortgesetzt werden. Er wird auch in Zukunft anhalten und deshalb die Wahlen nicht beeinträchtigen.

Werden die Wahlen wie angekündigt stattfinden?

Die Wahlen werden nach ihrem eigenen Zeitablauf vonstatten gehen. Das Prozedere hat gerade begonnen. Die einwöchige Frist zur Nominierung der Kandidaten ist erst vor kurzem abgelaufen. Nun kann der Prozeß der Wahlprüfung, des Rücktritts und der Disqualifikation nach Vorschrift und schließlich die Wahlen abgeschlossen werden. Ich hoffe und werde dafür sorgen, daß die Wahlen inschallah am 24. Oktober stattfinden werden. Interview Larry Jagan