Weniger Studenten bei Demos: Bildungsstreik - Klappe, die zweite
Die Luft scheint raus zu sein: Rund 70.000 Studierende und Schüler demonstrierten am Mittwoch für bessere Bildung. Das waren deutlich weniger als im Vorjahr.
BERLIN taz | Rund 70.000 Schüler und Studierende demonstrierten am Mittwoch bundesweit in 40 Städten gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems und für bessere Studienbedingungen. Mit der bundesweiten Demo wollten sie Druck auf die Bildungspolitiker ausüben. Denn am Donnerstag lädt Angela Merkel zum dritten Bildungsgipfel. Dort verhandelt die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten um zusätzliche Bildungsausgaben - es geht um Milliarden.
"Wir konnten zeigen, dass tausende Schüler und Studierende bereit sind, ihren Forderungen vehement Nachdruck zu verleihen", sagte Jörg Rostek vom Bildungsstreikbündnis. Besonders zahlreich waren die Proteste in Berlin, Dortmund und Stuttgart. In Aachen und Erlangen besetzten Studierende spontan Uni-Gebäude. In Freiburg wurde zeitweise der Hauptbahnhof blockiert und in Münster drangen rund 50 Studierende in die Bezirksregierung ein. Nachdem sie den Politikern ihre Anliegen vortrugen, zogen sie jedoch wieder ab. Die Studierenden beklagen unter anderem verkürzte Lernzeiten, größeren Prüfungsstress, zu wenig Masterstudienplätze und fordern mehr Mitspracherechte. Die Schüler protestieren gegen die verkürzte Abiturzeit und fordern mehr Lehrpersonal.
Im Vergleich zu den Bildungsprotesten im vergangenen Jahr waren deutlich weniger Demonstranten auf der Straße. Im Juni 2009 demonstrierten noch 270.000 Studis und Schüler. Im darauffolgenden Herbst hatten Studierende bundesweit Hörsäle und Universitäten besetzt. "Der Bildungsstreik braucht eine Denkpause", sagte Peter Grottian, Politikprofessor und Mitinitiator des Streiks. Die Mobilisierung verlief vor allem unter den Studierenden schleppend, hinzu kämen organisatorische, interne Probleme. Das Streikbündnis ist dezentral organisiert, dies machte die Entscheidungsfindung in der Vergangenheit oftmals schwer. Anfang der Woche wurde zudem bekannt, dass Bildungskürzungen nur in geringem Maße stattfinden sollen. Merkel verhandelt am am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten um zusätzliche Bildungsausgaben. Insgesamt will sie ab 2015 jeden zehnten Euro des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr investieren. Unklar ist bisher, wie Bund und Länder die Ausgaben stemmen. Die Studierenden befürchten dennoch Kürzungen und wollen mit einer Fahrradkolonne vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin demonstrieren.
Bildungsstreiksprecher Rostek will einen Erfolg der Demonstration nicht an der Zahl der Teilnehmer festmachen: "Wir wollen das Bildungssystem verändern, das ist unser vorrangiges Ziel. Unabhängig davon wieviel tausend Demonstranten wir auf die Straße bringen." Von der Zahl der Demo-Teilnehmer hängt jedoch auch der politische Druck ab, den das Bildungsstreikbündnis auf die Politiker ausüben kann. Knapp 200.000 Teilnehmer weniger lassen sich nicht ohne weiteres verschmerzen. Ende Juni will das Bildungsstreikbündnis die Aktionen auswerten und sich auf den Herbst vorbereiten.
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