: Weniger Stress für Staatsanwälte
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) entlastet die Berliner Staatsanwaltschaft. Minder schwere Delikte sollen ab 1. August von der Amtsanwaltschaft bearbeitet werden. „So erhält die Staatsanwaltschaft freie Kapazitäten für schwierige und aufwändige Ermittlungen“, sagte Schubert am Montag. Die knappen Ressourcen der Justiz können nach den Worten der Senatorin so effizienter genutzt werden. Dies sei „die Grundvoraussetzung für die schnelle und schlagkräftige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden“. Die Reform sieht im Einzelnen vor, dass die Amtsanwaltschaft eine weiterreichende Zuständigkeit bei Verkehrsdelikten, bei Vortäuschung einer Straftat und falschen Verdächtigungen erhält. Sie wird außerdem zuständig für Verstöße gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt. DDP
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