Weniger Geld für die Länderfusion

Nach der Bundesregierung haben jetzt auch die Spitzen der Bonner Koalitionsparteien die Finanzforderungen aus Berlin und Brandenburg für die Fusion der beiden Bundesländer zurückgewiesen. Dem neuen Land nach der Fusion 1999 noch 15 Jahre das Berliner Stadtstaatenprivileg zu gewähren, sei nach Ansicht der Koalition zu lang und mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Konkret geht es um jährlich 4,4 bis sechs Milliarden Mark für Berlin, die das neue Land für eine Übergangszeit weiter bekommen will, obwohl es dann den Stadtstaat nicht mehr gäbe. Dieses Geld wird von den Ländern gezahlt und stünde Berlin ohne Fusion ohnehin zu. Außerdem spielen Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von 350 Millionen Mark jährlich eine Rolle, die beide Länder ebenfalls eine Weile nach der Fusion weiterbekommen wollen. Die Koalitionsrunde forderte Bundesfinanzminister Waigel auf, mit den beiden Ländern nach einer verfassungsrechtlich absolut unbedenklichen Lösung zu suchen. Die Bundesregierung will den Zeitraum für Sonderzuweisungen deutlich verkürzen und auch die Höhe jährlich verringern. Der Senat wies darauf hin, daß die verfassungsrechtlichen Einwände bereits vom Bundesrat geprüft und für unbedenklich erklärt worden seien. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause abstimmen. Der Bundesrat hat der Erhaltung des Geldes aus dem Stadtstaatenprivileg bereits zugestimmt, die Bundesregierung sprach sich aber gegen den Gesetzentwurf aus. Jetzt muß der Bundestag entscheiden.