Weniger Geld für den Müll

■ Bremerhavener Magistrat will nach OVG-Urteil Gebühren um ca. sieben Prozent senken / Grüne fordern mindestens 25 Prozent, sonst klagen sie erneut

Zwischen sechs und sieben Prozent sollen die Kosten der Müllabfuhr in Bremerhaven gesenkt werden. So jedenfalls sieht es der Neu-Entwurf des Ortsgesetzes über die Müllgebühren vor, die der Bremerhavener Magistrat am 29. September der Stadtverordneten-Versammlung zur Abstimmung vorlegen will. Die alte Müllgebühren-Ordnung war vom Bremer Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden (taz berichtete).

Der grüne Stadtverordnete Harry Bohnsack, der mit seiner Klage die überteuerten Müllgebühren zu Fall gebracht hatte, hält eine Senkung um sechs bis sieben Prozent allerdings für „völlig unzureichend“. Um mindestens 25

Prozent müßten seiner Meinung nach die Müllgebühren sinken, sonst will er dagegen erneut vor Gericht gehen.

Streit gibt es auch um die Rückzahlung der überhöhten Gebühren, die die Stadt in den vergangenen Jahren kassiert hat. Der Magistrat möchte den Differenzbetrag nur auf Antrag erstatten. Die Grünen vermuten dahinter die Hoffung, daß viele BremerhavenerInnen diesen Antrag gar nicht erst stellen würden.

Hintergrund der überteuerten Müllgebühren ist eine gigantische Fehlplanung der 70er Jahre: Damals wurde die neue Müllverbrennungsanlage (MBA) für eine Kapazität ausgelegt, die nie erreicht werden konnte. Deshalb

mußte der Verbrennungsplatz zu Dumping-Preisen den niedersächsischen Umlandgemeinden angeboten werden. Wärend Bremerhavens BürgerInnen pro Tonne Müll 142 Mark entrichten mußten, kassierte die MBA von den Umlandgemeinden nur Beträge um 25 Mark. Diese Subventionierung einer Fehlplanung erklärte das Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig.

Doch nach den Plänen des Magistrats soll der Preis, den BremerhavenerInnen für jede Tonne Müll entrichten, von bisher 142 Mark lediglich auf 130 Mark sinken. Diese Berechnungsgrundlage der neuen Müllgebühren-Ordnung werde „durchaus einer gerichtlichen Überprüfung stand

halten“, erklärte der zuständige Dezernent Rudolf Heise (FDP) gegenüber der taz. Der grüne Stadtverordnete Harry Bohnsack ist da jedoch ganz anderer Meinung: „Das vorgelegte Zahlenmaterial ist undurchschaubar und geht am Urteil des Oberverwaltungsgerichts vorbei.“

Bohnsack beantragte eine Vertagung der Entscheidung über das neue Ortsgesetz, damit die Stadtverordneten nicht wie in den 70er Jahren wieder einen Entschluß fassen, dessen Konsequenzen sie nicht überblicken. Bereits seit Anfang August boykottiert der Grüne die gesamten Müllgebühren, da sie nach dem Gerichtsurteil ohne rechtliche Grundlage erhoben würden.

Ase