: Weniger Geld für Friedensforschung
■ Sparen auch bei Grundlagenforschung / Minister protestieren
Bonn (dpa) – Die Wissenschafts- und Kultusminister mehrerer Bundesländer dringen wegen der Bonner Sparpolitik im Hochschul- und Forschungsbereich auf Absage des mit dem Kanzler geplanten „Bildungsgipfels“.
Bei einer Sitzung der Bund- Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) wurde am Montag in Bonn bekannt, daß der Bund 1994 nicht nur beim Ausbau der Hochschulen sparen will. Auch die vereinbarte Etaterhöhung bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Grundlagenforschung ist fraglich. Gleichzeitig will der Bund seinen Beitrag zur Friedens- und Konfliktforschung erneut reduzieren.
Die Wissenschaftsminister Anke Brunn (SPD/Nordrhein- Westfalen), Marianne Tiedick (SPD/Schleswig-Holstein) und Manfred Zöllner (SPD/Rheinland-Pfalz) warfen vor der Presse dem Bund falsche Weichenstellung vor. Angesichts der Konjunkturkrise seien jetzt Investitionen in Forschung und Bildung der richtige Ausweg, und nicht rigorose Sparpolitik im falschen Bereich, sagte Zöllner. Frau Brunn meinte, der Kanzler habe „den Gipfel längst abgeschrieben“. Frau Tiedick erklärte, Bonn wolle 1994 selbst bei den Graduiertenkollegs eine Million Mark einsparen, über deren Ausweitung gerade zwischen Bund und Ländern verhandelt werde.
Bundesbildungsminister Rainer Ortleb (FDP) warnte die Länder davor, den mühsam im Vorfeld des Bildungsgipfels erzielten Konsens über eine grundlegende Reform des deutschen Hochschulwesens jetzt aufzukündigen. Er verteidigte die vorgesehene Beschränkung der Bonner Hochschulbaumittel auf 1,68 Milliarden Mark mit der prekären Haushaltslage des Bundes, meinte aber gleichzeitig, daß er nach wie vor Investitionen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Mark für erforderlich halte.
Auf deutliche Länderkritik stößt auch die Absicht des Bundes, seine Unterstützung für die Friedens- und Konfliktforschung erneut zu reduzieren. Diese wird bislang über einen Sonderfonds der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. Angesichts der weltweiten Krisensituation wie auch der zunehmenden Gewalt in der Gesellschaft seien Kürzungen hier fatal, hieß es übereinstimmend.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
