: Wenig Mißtrauen für Senatoren
■ Anträge gegen Heckelmann und Limbach abgelehnt
Berlin. Innensenator Heckelmann (CDU) und Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) bleiben im Amt. Erwartungsgemäß scheiterten am Donnerstag abend im Abgeordnetenhaus Mißtrauensanträge gegen die beiden Kabinettsmitglieder, die die Oppositionsfraktionen aus unterschiedlichen Gründen gestellt hatten. Die Parlamentarier stimmten ohne Aussprache ab. Die Deabtte war bereits vor zwei Wochen geführt worden. PDS und FDP hatten den Rücktritt von Heckelmann durchsetzen wollen, weil er nach ihrer Auffassung die Verantwortung für den Skandal um die Freiwillige Polizeireserve trägt. Die beiden Anträge gegen den Innensenator wurden gemeinsam abgestimmt. Sie wurden von 169 Abgeordneten abgelehnt, 52 stimmten dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Für die Annahme eines Mißtrauensvotums wären mindestens 121 Jastimmen erforderlich.
Zuvor wurde der Antrag von Bündnis 90/Grüne zurückgewiesen, der Justizsenatorin das Vertrauen zu entziehen. Anlaß war die von Limbach mitformulierte Kritik an der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, die im Januar zur Freilassung Erich Honeckers geführt hatte. Sie habe erst nach und nach zugegeben, an der Erklärung mitgewirkt zu haben. Der Antrag wurde von 167 Abgeordneten abgelehnt, 46 sprachen sich dafür aus, neun enthielten sich. dpa
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