: Wenig Hoffnung
■ Zuviel Löcher im Zentralamerika–Abkommen
Bedeutungsvoller als der Text des Friedensplans ist, was ihm fehlt: die Unterschrift der USA. Sie werden nur in einem allgemein gehaltenen Appell (versteckt als „außerregionale Kräfte“) aufgefordert, mit der contra–Unterstützung aufzuhören. Im übrigen wird so getan, als wäre es möglich, daß die Regierungen Zentralamerikas den von den USA geschürten Krieg in der Region selber beenden könnten. Nicaragua läßt sich mit dem Abkommen auf eine vage Hoffnung ein: daß die demokratische Mehrheit im US–Kongreß jetzt Reagan die Contrahilfe streichen wird. Dafür hat sich Präsident Ortega schon jetzt auf verbindliche Zugeständnisse eingelassen: die Aufhebung von Ausnahmezustand und Pressezensur. Allerdings, die Aussichten auf einen Waffenstillstand in Nicaragua oder in El Salvador sind immer noch gering: Das Friedensdokument überläßt es den einzelnen Regierungen, wie sie eine Waffenruhe in nur 90 Tagen herbeizaubern. Nicaragua wird sich hüten, mit der Contra zu verhandeln, während diese weiter von Reagan ausgehalten wird. Zu kurz kommt in dem Abkommen eine Lösung in El Salvador: Dort hat die Guerilla FMLN seit Jahre Guatemala–Treffen veröffentlichte Reagan–Plan hat mit seiner Arroganz zwar die Zentralamerikaner zu einem „Trotz–Abkommen“ gebracht. Aber seine ausschließliche Beschäftigung mit Nicaragua hat auch für die fünf Staatspräsidenten El Salvador in den Hintergrund treten lassen. Leo Gabriel/Michael Rediske
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
