piwik no script img

Wende–Konstellation für Hamburg

Hamburg (taz) - Der Hamburger FDP–Vorstand hat sich die CDU als Koalitionspartner für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl am 17.Mai ausgeguckt. Nur mit der CDU, so Vorstandssprecher Martin Kirchner, sei ein „Neuanfang“ für Hamburg möglich, die SPD, die in Hamburg die Liberalen ebenfalls heftig umwirbt, habe durch jahrzehntelange „personelle Mißwirtschaft und Personalschieberei“ die Koalitionsfähigkeit für die FDP verwirkt. Nicht ganz, denn die in Hamburg fast ausschließlich aus Handwerksmeistern und Kleinunternehmern (“Malerpartei“) bestehende FDP, die derzeit nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, läßt sich ein Hintertürchen offen: Falls die Neuwahlen eine Situation ergeben, in der nur die SPD über einen Stimmenanteil verfügt, der durch Addition mit dem FDP–Ergebnis 50 Prozent ergibt, wollen die Liberalen „im Interesse der Regierbarkeit Hamburgs“ auch mit den Sozialdemokraten koalieren oder zumindest einen SPD–Senat tolerieren. SPD–Bürgermeister von Dohnanyi bereitet unterdessen vorsichtig seinen geordneten Rückzug vor. In einem Interview mit dem Spiegel verkündete er, daß, wenn es zu einer sozialliberalen Koalition nicht reichen wird, „jemand, der es noch nicht probiert hat, Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien führen“ müsse. mib

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen