: Wende total in Frankreich Rechte ohne Opposition
■ Linkes Bündnis für zweiten Wahlgang
Paris (taz/AFP) – In Frankreichs neuer Nationalversammlung muß man die Opposition mit der Lupe suchen. Nach dem ersten Wahlgang können die Konservativen mit einer Vierfünftelmehrheit rechnen, die sogar Führungspolitiker des Bürgerblocks aus Neogaullisten und Liberal- Konservativen schreckt, die in ersten Reaktionen vor Triumphalismus warnten. „Das ist fast zuviel. Wir werden Probleme haben, wenn die Sozialisten eliminiert werden. Es ist ungesund, wenn es keine strukturierte Opposition gibt“, sagte Neogaullist Bernard Pon.
Die Vorbereitungen für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag laufen bereits auf Hochtouren. Die Sozialisten riefen dazu auf, durch Stimmenabgabe für die „fortschrittlichen Kräfte“ bei den Stichwahlen die „rechte Flut“ einzudämmen. Dabei können sie auf die Kommunisten zählen. Sie wollen aber auch die beiden Öko-Parteien unterstützen, die trotz ihres unerwartet schlechten Abschneidens Wahlempfehlungen wie üblich strikt ablehnen. Die rechtsradikale Nationale Front, die mit 12,41 Prozent im Vergleich zu den Wahlen von 1988 drei Prozent hinzugewonnen hat, will ihre Kandidaten für die Stichwahl nicht zugunsten des Bürgerblocks aus dem Rennen nehmen. Besonders gut konnte sie sich im Großraum Paris, in der Provence und im Elsaß behaupten, aber trotzdem nur ein oder zwei Sitze gewinnen. Tagesthema Seite 3
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
