: Weitere Waffenexporte
■ Bonner Genehmigung für Raketenhilfe an Indien/ AKW für den Iran
Hamburg (ap) — Wenige Tage nach Ausbruch des Krieges gegen den Irak soll die Bundesregierung ein Waffengeschäft mit Indien genehmigt haben. Der 'Spiegel‘ berichtet in seiner neuesten Ausgabe, der Rüstungskonzern MBB habe die Erlaubnis zum Export von Gefechtsköpfen für Milan-Panzerabwehrraketen erhalten. Die Lieferung sei Bestandteil eines Vertrages zwischen dem indischen Verteidigungsministerium und der französischen Firma Euromissile, an der MBB zur Hälfte beteiligt ist. Nach dem Vertrag sollen in Indien 12.000 Milan-Raketen in Lizenz gebaut werden. Die Bonner Regierung hatte wegen des Kaschmir- Konflikts die Raketenhilfe gestoppt. Doch der Rüstungskonzern habe auf Fortsetzung des Projekts gedrängt, und Bonn habe schließlich nachgegeben. Gestern verfügte die indische Regierung ein Auftankverbot für US-amerikanische Flugzeuge auf dem Weg von Militärstützpunkten auf den Philippinen zum Golf.
Ebenfalls nach Informationen des 'Spiegel‘ soll die Firma Siemens auf Drängen Irans bei der Bundesregierung angefragt haben, ob sie die Atomkraftwerke im iranischen Buschehr zu Ende bauen dürfe. Die Thyssen AG hat am Samstag betont, daß ihrer Tochtergesellschaft Thyssen Ruhrpumpen GmbH keinerlei konkrete Hinweise für eine Verwendung von ihr nach Irak gelieferter Pumpen als Antriebe in Scud-Raketen vorliegen. Die 'Westdeutsche Allgemeine Zeitung‘ zitierte einen Sprecher der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, es gebe Anhaltspunkte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt gewesen seien. Nach einem Bericht des Kölner 'Express‘ sind die auf Israel abgeschossenen Scud-B-Raketen nicht mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Das gehe nach Informationen aus Bonner Regierungskreisen aus einem „streng vertraulichen“ Bericht israelischer Geheimdienstquellen hervor, der jetzt vorliege.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen