Weitere Sanktionen

■ Konten von Haitianern in den USA werden eingefroren

Die Bush-Administration trifft nach Informationen aus dem Außenministerium Vorbereitungen, die Guthaben wohlhabender Haitianer, die den jüngsten Militärputsch in Haiti unterstützt haben, einzufrieren. Staatssekretär Bernard Aronson, Chef der Lateinamerika- Abteilung im Außenministerium, sagte Ende vergangener Woche vor einem Senatsausschuß, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA müßten ferner weitere Interventionsmöglichkeiten, auch die eines militärischen Eingreifens, „sehr sorgfältig prüfen“, falls die nach dem Militärputsch gegen Präsident Aristide verhängten Sanktionen keinen Erfolg zeigten. Aronson sprach in diesem Zusammenhang von einer multi-nationalen Truppe mit Auftrag der OAS.

Aronson bestätigte zwar, die öffentliche Haltung Präsident Aristides gegen jegliches militärisches Eingreifen habe sich bislang nicht geändert. Er gab jedoch zu bedenken, daß die von den USA und den meisten OAS-Staaten verhängten Sanktionen „ein Vorschlaghammer, und kein Skalpell“ seien. Diese Maßnahmen könnten schon mittelfristig zu Hunger und Elend im ärmsten Land der Region führen. Wenn die Situation sich verschlechtere, erwarte er von Aristide eine Überprüfung seiner Position.

Präsident Bush steht für die USA in vorderster Reihe der OAS-Staaten, die den haitianischen Putschisten ablehnend gegenüberstehen, hat bislang jedoch in all seinen Stellungnahmen zur Situation in Haiti militärisches Einschreiten abgelehnt. Der Einsatz einer multinationalen Truppe müßte von der OAS mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Alle Versuche der OAS, mit den Putschisten in Haiti zu verhandeln und so die Regierung Aristide wieder herzustellen, sind jedoch am gewalttätigen Auftreten der Militärs im ganzen Lande gescheitert. „Ich glaube nicht, daß es ein Coup von oben war“, sagt Aronson weiter, „echte Unzufriedenheit gab es bei zwei Kompanien der Armee. Den Coup tragen die ordinären Soldaten auf den Straßen mit Unterstützung von Offizieren aus den mittleren Rängen.“

Nach seinen Informationen hat das amerikanische Außenministerium begonnen, die Namen von verdächtigen Geldgebern dieser Offiziere und Soldaten zusammenzustellen: „reiche Leute mit Kontakten zum Duvalier-Regime, die die Putschisten anhaltend finanzieren.“ Diese Liste, die von der US-Botschaft in Haiti zusammengestellt wurde, soll laut Aronson dem Finanzministerium übergeben werden, sobald die Lateinamerika-Abteilung im Außenministerium sicher ist, daß nicht der Name eines Unschuldigen darauf steht. Das Finanzministerium wird dann im Rahmen der Verordnungen des Präsidenten von Anfang Oktober alle Guthaben der Geldgeber und Unterstützer des Putsches in den Vereinigten Staaten einfrieren. (wps)