Weitere Liechtensteiner Konten: Neue Jagd auf Steuersünder
Die Fahndung nach Schwarzgeldkonten in Liechtenstein weitet sich aus. Steuerfahnder werten neue Daten von Anlegern aus: Diesmal bei der Liechtensteiner Landesbank, der LLB.
ROSTOCK/BERLIN dpa Die Jagd nach deutschen Steuersündern mit Konten in Liechtenstein weitet sich aus. Die Behörden setzen jetzt auf neue Beweismittel: Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Rostock prüfen hunderte Kontodaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB). Diese hatte die Verteidigung im Rostocker Prozess um die Erpressung des Instituts am Freitag dem Gericht übergeben. Bei den 1.850 Fotokopien handele es sich um "Daten von Anlegern", die bisher noch nicht Gegenstand des Verfahrens waren, sagte Anwältin Astrid Denecke am Samstag.
In dem Rostocker Prozess müssen sich drei Männer verantworten, die die LLB mit rund 2.300 Kontodaten über mögliche Schwarzgelder von Bankkunden um 9 Millionen Euro erpresst haben sollen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde abgetrennt. Der 48-jährige Hauptangeklagte hat den Handel mit den Daten eingeräumt, bestreitet aber eine Erpressung. Seine mutmaßlichen Komplizen wurden am Freitag gegen Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Denecke erwartet, dass sich die Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Konten, die im Februar mit einer Durchsuchung beim damaligen Postchef Klaus Zumwinkel öffentlich geworden war, mit der Überprüfung der jetzt vorgelegten Unterlagen noch ausweiten wird. Ihre Kollegin Leonore Gottschalk-Solger sagte am Samstag dem ZDF zu den jetzt übergebenen Papieren: "Auf jeder Fotokopie sind in der Regel zwei Personen drauf und Beträge - sehr hohe Beträge, ich schätze auf jeden Fall mehr als eine Milliarde."
Martin Fiedler von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte der ARD, die Unterlagen würden "sofort mit der Steuerfahndung ausgewertet". Dann werde "zu entscheiden sein, inwieweit hier Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren nachträglich eingeleitet werden müssen".
Die LLB-Kunden müssten dann mit ähnlichen Überprüfungen rechnen wie die Anleger bei der LGT-Bank, die im Zuge der Zumwinkel-Affäre aufgeflogen waren. Ein früherer Mitarbeiter des Liechtenstein Global Trust (LGT) hatte Daten über etwa 1.400 deutsche Kunden gestohlen und sie für mehr als 4 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft.
Insgesamt ermittelt die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in diesem Zusammenhang gegen rund 700 mutmaßliche Steuersünder. Ein erstes Verfahren gegen einen hessischen Immobilienkaufmann endete Mitte Juli mit einer Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung und 7,5 Millionen Euro Geldauflage. Bislang konnten 110 Millionen Euro von Steuersündern eingetrieben werden. Ein direkter Zusammenhang der Bochumer Ermittlungen mit dem Rostocker Verfahren besteht nicht.
Mit den neuen Kontobelegen soll nach Angaben der Verteidigung auch die Rolle der LLB beleuchtet werden, was sich strafmildernd für die Angeklagten auswirken könnte. Anwältin Denecke vermutet, dass die Bank selbst von kriminellen Handlungen profitiert haben könnte.
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