Weitere Demonstrationen in Russland: Putins neue Gegner weichen nicht

Truppen des Innenministeriums sollen neue Kundgebungen verhindern, doch die Proteste in Russland gegen den Wahlausgang gehen weiter. Hunderte Aktivisten wurden festgenommen.

Polizisten nehmen einen Anti-Kreml-Demonstranten fest. Bild: dapd

MOSKAU dapd/dpa | Die russische Polizei ist nach der Parlamentswahl mit massiver Gewalt gegen Regierungsgegner vorgegangen. Mehrere Hundert Demonstranten wurden am Dienstag in mehreren Städten des Landes festgenommen. In Moskau kam es am Abend vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und der Regierungspartei Einiges Russland. Eine kleinere Versammlung von Unterstützern der Kreml-Partei wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen.

Hunderte Polizisten riegelten den Triumph-Platz in Moskau ab, auf dem Demonstranten den zweiten Tag in Folge gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug durch die Regierungspartei von Ministerpräsident Wladimir Putin protestieren wollten. Flüchtende wurden verfolgt und in Polizeiwagen gesperrt. Nach Angaben der Behörden wurden in Moskau mehr als 300 Menschen in Gewahrsam genommen. In St. Petersburg seien es weitere 200 gewesen und in der südrussischen Stadt Rostow etwa 25. Es gab mehrere Verletzte. Der russische Journalistenverband protestierte gegen die illegale Festnahme von Reportern.

Auch der führende Oppositionelle und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow, der Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei sowie der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlow, wurden festgenommen. Beide kamen wieder auf freien Fuß.

Auf dem Platz der Revolution in der Nähe des Kremls demonstrierten indessen Regierungsanhänger. Bilder des Staatsfernsehens zeigten mehrere Tausend Teilnehmer der Kundgebung.

Nach der Kritik internationaler Beobachter am Ablauf der Parlamentswahl hatten bereits am Montag Tausende Menschen mit ihrem Protest gegen Putin und dessen Partei Einiges Russland die Behörden überrascht. Rund 300 Menschen wurden in Moskau festgenommen, 120 weitere bei einer ähnlichen Kundgebung in St. Petersburg.

Junge Garde riegelt Triumph-Platz ab

Am Dienstag wurden daraufhin im Zentrum Moskaus Polizisten und Truppen des Innenministeriums zusammengezogen, um weitere Kundgebungen zu verhindern. Auf dem abgeriegelten Triumph-Platz waren auch Hunderte junge Männer zu sehen, von denen einige das Abzeichen der Jungen Garde trugen, des Jugendflügels von Einiges Russland.

Putins Partei hatte bei der Wahl am Sonntag einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Doch selbst dieser verwässerte Sieg war nach Ansicht seiner Gegner nur durch massiven Wahlbetrug möglich geworden, auch internationale Wahlbeobachter bemängelten Manipulationen bei der Wahl am Sonntag.

Putin selbst äußerte sich am Dienstag zufrieden über die Leistung von Einiges Russland. Ein Rückgang der Unterstützung sei für jede regierende Partei "unvermeidlich", sagte Putin. "Ja, es gab Verluste. Sie sind unvermeidlich für jede politische Kraft, besonders für diejenige, die die Last der Verantwortung für das Land trägt", sagte der Ministerpräsident.

Kritik von Clinton

Einiges Russland hatte bei der Abstimmung am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen knapp weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Das gibt Einiges Russland zwar immer noch eine absolute Mehrheit im Unterhaus des russischen Parlaments, der Duma, ist aber deutlich weniger als die Zwei-Drittel-Mehrheit nach der Wahl 2007.

US-Außenministerin Hillary Clinton, zu Gast im Nachbarland Litauen, kritisiert die Wahl erneut scharf. "Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation", sagte sie am Dienstag beim Treffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hatte am Montag "häufige Verfahrensverstöße" und Fälle "offensichtlicher Manipulationen" bei der Parlamentswahl kritisiert.

Comments

[Richard]

Das ist die Oppostion. Der Studentenschläger und Chaospolitiker Nemzow. Der Neonazis Navalny. Der Nationalbolschewist bzw. Faschist Limonow. Und der Kumpane von Limonow und Nazi-Kuschler Kasparow.

 

Nemzow:

http://www.youtube.com/watch?v=dl59druz1Q8

 

Nemzow:

"Gerade in der Zeit, als die Liberalen Boris Nemzow und Anatoli Tschubais Vizepremiers waren oder zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen andere hohe Posten bekleideten, fielen die Produktion und das Lebensniveau in Russland um mindestens die Hälfte und war eine massenhafte Verarmung zu verzeichnen. Gerade in jener Zeit explodierte die Sterblichkeitsrate: Die Sterbefälle überwiegen die Geburten um jährlich mehr als eine Million, der Staat zeigte ein völliges Versagen in der Sozialpolitik. Auch die schwere Finanzkrise von 1998, als viele Russen ihre Ersparnisse wieder verloren, ebenso wie die Liberalisierung der Preise und die dadurch ausgelöste Hyperinflation im Jahr 1991 fielen in die Zeit, als die Liberalen am Steuer waren. Was die Privatisierung des sowjetischen Staatseigentums angeht, deren Strategie Herr Tschubais, damals Chef des Staatlichen Komitees für Vermögen, entwickelt hatte, so wird sie nicht nur in Russland, sondern auch oft im Westen als "räuberisch" bezeichnet."

http://www.russland.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=5553

 

Navalny:

http://www.youtube.com/watch?v=ezn0A---yk0

 

Limonow:

Die Partei von Eduard Limonow ist die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP) sie ist eine neofaschistische und nationalbolschewistische russische politische Partei. Sie wurde 2005 vom Obersten Gerichtshof Russlands verboten. Der neonazistische Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) wurde von der NBP als Bruderpartei anerkannt. Der KDS wurde am 1. Mai 1999 in Krimnitz/Brandenburg gegründet. Bundesvorsitzende war u.A. Thomas Brehl, ehemaliger Stellvertreter der neonazistischen Symbolfigur Michael Kühnen. Eduard Limonows Nationalbolschewistische Partei Russlands fällt in Russland immer wieder damit auf, dass sie bei Demonstrationen Prügeleien mit den Ordnungskräften provoziert.

http://russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=23217

 

Kasparow:

"Der 4. November ist der landesweite Großkampftag für sämtliche Nationalist_innen in Russland. Seit 2005 versammeln sich orthodoxe Christ_innen, Monarchist_innen, Patriot_innen, im Anfangsjahr die Eurasische Bewegung, militante und autonome Nazis, nationalistische Paramilitärs und Nazi-Terrorist_innen zu sogenannten „Russischen Märschen“.

 

Außerdem beteiligten erneut einige organisierte und unorganisierte Fans des Fußballklub Spartak Moskau, die aufgrund ihrer militanten Nazi-Hooligan Gruppen seit Jahren immer wieder durch xenophobe, rassistischen und antisemitische Aktionen auffallen. Nicht zu vergessen ist hierbei, daß diese Strukturen maßgeblich an den Pogromen im Dezember 2010 rund um den Manege-Platz beteiligt waren. Außerdem berichtet „Sova“, daß Nazi-Hools des Kiever Fußballklub Dynamo sich beteiligten. Aktivist_innen des liberalen Bündnisse Solidarnost’, aus dem Dunstkreis von Garri Kasparov, beteiligten sich offenbar ebenfalls sichtbar und offen an dem Marsch der Nationalist_innen. Sie waren schon bei Veranstaltungen im Rahmen der anti-kaukasischen Kampagne landesweit aufgefallen und scheinen nun den Schulterschluß mit den Nationalist_innen festigen zu wollen. Außerdem ist erwähnenswert, daß, wie „Sova“ berichtet, eine Flagge der NSDAP ebenfalls ohne Intervention der Organisator_innen und der Sicherheitsbehörden gezeigt wurde."

 

http://diefreiheitsliebe.de/antirassismusantifaschismus/4-november-kampftag-der-russischen-nationalisten

[Jürgen]

"Die russische Polizei ist nach der Parlamentswahl mit massiver Gewalt gegen Regierungsgegner vorgegangen. Flüchtende wurden verfolgt und in Polizeiwagen gesperrt. Nach Angaben der Behörden wurden in Moskau mehr als 300 Menschen in Gewahrsam genommen. In St. Petersburg seien es weitere 200 gewesen und in der südrussischen Stadt Rostow etwa 25. Es gab mehrere Verletzte. Der russische Journalistenverband protestierte gegen die illegale Festnahme von Reportern."

Das ist ja fast wie in Deutschland bei Castor-Transporten oder Anti-Nazi Demos!

[nicht weichen]

Für Kleinkram wird man schikaniert oder kommt auf schwarze Listen aber solche Leute pauschal als "unklar gewählt" markieren und auf NoFly-Listen zu setzen und sich nicht mit ihnen zu treffen ist zu kompliziert ?

Warum hat rot-grün das nicht eingeführt ? Warum führen Landesparlamente das nicht ein ? Der Verfassungsdienst und andere laufen dann deutlich sichtbar neben Wahlbetrügern hinterher wenn die sich in Berlin blicken lassen sollten.

 

Lebensmittel ohne Prüfsiegel oder EU-Einfuhr-Genehmigung werden gnadenlos an der Grenze vernichtet. Wer keine testierte Wahl hat, soll zu Hause bleiben oder bei anderen Wahlbetrügern ablungern aber nicht hier. Eine klare zwei-Klassen-Welt: Geprüfte Wahlen und ungeprüfte Wahlen. Der Berliner Landtag kann das morgen beschliessen. Solche Wahlbetrüger haben hier nichts verloren. Wer Bilanzen fälscht und Schulden macht oder Wahlen fälscht, hat ein hohes Infektionsrisiko auf unverseuchte Gebiete.

Die können dann in Russland Urlaub machen und werden inklusive ihrer Meschpoken und Familien systematisch sozial von allen sauber gewählten Politikern geächtet. Das kostet leider keine Steuergelder und man kann keine 1000000 Beamte damit beschäftigen. Also interessiert es die Machthaber nicht. Und die Presse auch nicht. Die Opposition würde gerne Kopfgelder für Fotos von Wahlbetrügern im Ausland und ihrer Geschäftspartner aussetzen. Statt in der taz die dafür bezahlt wird, sehen wir sowas dann bei Youtube und google. Schon traurig wenn kommerzielle Amerikaner demokratischer sind als die Linke Presse die immer nur hinterherberichtet.