: Weiter Streit um Vermittlung
■ Keine Einigung zwischen Wedemeier, Voscherau und Schröder
Im SPD-Streit um den Vorsitz des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist offenbar keiner der drei Interessenten zum Einlenken bereit. Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier, sein Hamburger Kollege Henning Voscherau und Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder bekräftigten am Samstag ihre Bereitschaft. Die Entscheidung über den Vorsitz soll Anfang Dezember in Dessau während eines Treffens der SPD-Ministerpräsidenten fallen.
„Wir sollten uns dabei an das etablierte Anciennitätsprinzip, also die Entscheidung nach Dienstalter, halten“, sagte Wedemeier der „Welt am Sontag“. Weil Nordrhein-Westfalens Regierungschef Johannes Rau abgewinkt habe, wären jetzt Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine und dann er zu fragen, sagte Wedemeier. Wenn er im Sinne der Anciennitätsprinzips gefragt werde, werde er ja sagen. An einer Kampfabstimmung wolle er sich allerdings nicht beteiligen.
Hamburgs Senatschef Voscherau ließ durch seine Sprecherin erklären, er stehe für dieses Amt „unverändert zur Verfügung“, schreibt die „Welt am Sonntag“. Voscherau habe auch nach der Bewerbung Schröders und Wedemeiers „die Segel keineswegs gestrichen“. Er werde beim Treffen in Dessau kandidieren.
Niedersachsens Landeschef Schröder sagte der „Bild am Sonntag“, er habe sich um den Posten nicht beworben. Aber: „Wenn die Kollegen wollen, daß ich das mache, dann werde ich das tun.“ Entweder werde das Amt nach dem Dienstalter der Ministerpräsidenten vergeben. Oder es werde politisch entschieden, „dann möchte ich gefragt werden“.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warnte die SPD in der „Welt am Sonntag“, den Bundesrat parteipolitisch zu mißbrauchen. Der SPD-interne Streit „zeigt auf erschreckende Art und Weise, daß wichtige Teile der Partei offensichtlich wild entschlossen sind, den Bundesrat als Instrument zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu nutzen“. dpa
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