: Weißwäscher im U-Boot-Ausschuß
■ Union und FDP halten Lieferung von Blaupausen nach Südafrika für„nicht rechtswidrig“ / SPD-Obmann Gansel: „Herunterspielen der militärischen Zusammenarbeit zwischen der BRD und Südafrika“
Bonn (dpa) - Zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen der Arbeit im U-Boot-Untersuchungsausschuß des Bundestages sind die Obleute der vier Bundestagsfraktionen am Donnerstag in Bonn gekommen. „Keinen Verstoß gegen nationales oder internationales Recht“ bedeuten die Lieferungen von U-Boot -Teilkonstruktionsplänen nach Worten der Obleute der CDU/CSU, Friedrich Bohl und der FDP, Ursula Seiler-Albring, wie sie bei Vorlage ihres Zwischenberichts erklärten.
„Herunterspielen der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Südafrika“ warf der SPD-Obmann Norbert Gansel den Koalitionsparteien vor. Die SPD hatte im Juli Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Nach den Feststellungen der Oberfinanzdirektion Kiel sei 90 Prozent des Knowhows für den U-Bootbau nach Südafrika geliefert worden, schrieb Gansel im Pressedienst seiner Fraktion. FDP-Obfrau Seiler-Albring sagte dagegen, mit den gelieferten Unterlagen habe „kein einziges U-Boot“ gebaut werden können. Ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz habe im Laufe der Ermittlungen nicht festgestellt werden können, da die Blaupausen nicht genehmigungspflichtig seien.
„Fast dem halben Kabinett“ sei das U-Boot-Geschäft ein Jahr vorher bekannt gewesen, so Gansel. CDU/CSU-Obmann Bohl berichtete aus dem U-Boot-Zwischenbericht, Mitglieder der Bundesregierung und ihre Mitarbeiter hätten zu keiner Zeit Genehmigungen erteilt. Die betreffenden Minister seien dagegen bei Bekanntwerden der U-Boot-Geschäfte „sofort aktiv geworden“. So habe der damalige Wirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) den Unternehmen Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) und dem Ingenieurkontor Lübeck (IKL) „unmißverständlich“ erklärte, für illegale Lieferungen gebe es keine augenzwinkernde Erlaubnis.
Mit ihrer Verfassungklage in Karlsruhe wollen die Sozialdemokraten weitere Zeugenvernehmungen erwirken. Gehört werden sollen vor allem Bundeskanzler Helmut Kohl, die Bundesminister für Verteidigung und für Finanzen, Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel, sowie Bundesaußenminister Hans -Dietrich Genscher (FDP).
Seit fast drei Jahren beschäftigen die Lieferungen von U -Boot-Blaupausen nach Südafrika den Untersuchungsausschuß des Bundestages. Am 16. November 1986 hatten die „Kieler Nachrichten“ das Geschäft aufgedeckt. Die Oberfinanzdirektion Kiel schlug vor, es bei einem Bußgeld für die beteiligten Unternehmen zu belassen. Mitte Dezember des Jahres wurde der Untersuchungsausschuß eingesetzt.
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