Wehrsteuer findet keine Freunde

■ Die Idee des FDP-Politikers Koppelin stößt selbst in der eigenen Partei auf Widerstand

Berlin (taz) — Die Pläne des FPD- Verteidigungsexperten Jürgen Koppelin, eine „Wehrsteuer“ einzuführen, sind auf heftigen Protest gestoßen. Nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bonner Verteidigungsministerium, Ottfried Hennig (CDU), wird es die Regelung „nicht geben“. Der FDP-Mann hatte vorgeschlagen, daß diejenigen, die wegen der sinkenden Personalstärke der Bundeswehr künftig weder zum Wehr- noch zum Ersatzdienst herangezogen würden, „ab einer bestimmten Einkommensgrenze Wehrsteurer“ leisten müßten. Auch angesichts des fallenden Personalbedarfs rechnet Staatssekretär Hennig nicht mit „solch einschneidenden Veränderungen“. Reagieren will die Harthöhe gleichwohl: Bis zum Herbst soll ein Konzept vorlegt werden, wie die Wehrgerechtigkeit aufrecht durchgehalten werden kann. Als Eckwerte nannte Hennig, Wehrpflichtige künftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr einzuberufen, die Musterungsbestimmungen zu verändern und den Reservisteneinsatz den neuen Umständen anzupassen. Die allgemeine Wehrpflicht soll aber keinesfalls zur Disposition gestellt werden. Entschiedenen Widerstand kündigte auch die FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“ an. Deren Vorsitzende Birgit Homburger hielt entgegen, daß sich danach lediglich die Söhne reicher Eltern vom Wehrdienst freikaufen könnten, dieweil weniger gutgestellte ihre Dienstpflicht ableisten müßten. Die Julis wollen die kommende Wehrungerechtigkeit durch Neuorganisation der Dienstpflicht geregelt sehen. Eine Möglichkeit sei eine Freiwilligen- oder Berufsarmee.

Koppelins Vorstoß stieß auch im Parteivorstand der FDP auf keine rechte Gegenliebe. Vorständler Guido Westerwelle beeilte sich zu betonen, die Forderung werde von den Freidemokraten als Partei nicht getragen. Im gleichen Atemzug lehnte er das von einigen CDU-Politikern geforderte allgemeine soziale Pflichtjahr für Männer und Frauen ab. Die FDP tritt nach seinen Worten für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf neun Monate ein. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuß, Paul Breuer, hatte dagegen gefordert, die überflüssigen Wehrpflichtigen zu einem zwölfmonatigen „Ergänzungsdienst“ in den Bereichen Katastrophen- und Umweltschutz, Pflegedienst und Entwicklungshilfe heranzuziehen. Bereits im kommenden Jahr werden etwa 400.000 Wehrpflichtige gemustert — der Bedarf in der geschrumpften Bundeswehr liegt aber nur noch 187.000. Drei Jahre später klafft die Lücke noch weiter: Von 348.000 zu Musternden werden gerade noch 125.000 gebraucht. Wolfgang Gast