Wehrpflicht ade: Nie wieder dienen
Die Koalition beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht. Aber die Truppenreduzierung fällt geringer aus als geplant. Und unklar ist, ob das Sparziel eingehalten werden kann.
BERLIN taz | Bis zum Schluss haben die Verteidigungspolitiker mit den Haushaltspolitikern am Donnerstag, dem Tag des Koalitionsausschusses, gerungen. Die einen wollten vor allem ein ordentlich ausgestattetes Heer, die anderen vor allem die Sparziele erreichen, die den Ausgangspunkt der Bundeswehrreform bildeten. Am Ende haben die Verteidigungspolitiker gewonnen.
Die Truppenstärke der Bundeswehr wird zwar von knapp 250.000 auf 185.000 Soldaten verringert. Allerdings wollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ursprünglich sogar auf 163.500 Personen verkleinern, um so das von Finanzminister Wolfgang Schäuble gesetzte Sparziel von gut acht Milliarden Euro bis 2014 zu erreichen. Dass dies nun schwierig wird, ist auch Guttenberg selbst klar, der sich beeilte, zu betonen, er wolle keine Bundeswehr nach Kassenlage.
Nach dem Koalitionsausschuss scheint es für Einsparungen bei der Bundeswehr so schlecht zu stehen wie lange nicht. Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck erwägt sogar, die Pläne aufzuschieben. "Wir müssen schauen, ob man das Sparziel um ein oder zwei Jahre nach hinten verlegen kann", sagte er der taz.
Die "Aufgabe des deutschen Staates" sei es, "die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten". Sein Fazit: "Entscheidendes Kriterium bei der Bundeswehrreform muss sein, was notwendig ist, nicht was finanzierbar ist." Man müsse nun durchrechnen, wie sich die Entscheidungen der Koalition auswirkten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin will dagegen an dem Sparziel festhalten. "Wir müssen die Einsparungen anders erbringen", sagte er der taz. "Wir werden die Bundeswehrstandorte reduzieren müssen. Auch das Ministerium kann verkleinert werden." Zudem will Koppelin bei Großprojekten sparen: "Projekte wie das Flugabwehrsystem ,Meads' gehören auf den Prüfstand. Das hat uns Rot-Grün eingebrockt und kostet Milliarden Euro."
Der Grünen-Politiker Alexander Bonde kritisierte den Beschluss des Koalitionsausschusses scharf: "Mit der von der Koalition hoch verhandelten Truppenstärke ist die Wirkung der Reform gefährdet und das selbst gesetzte Sparziel endgültig nicht erreichbar."
Beschlossen ist nun auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie soll ab dem Stichtag 1. Juli 2011 gelten. Bis dahin sollen gemusterte junge Männer laut Minister noch eingezogen werden. Einen Gesetzentwurf dazu wolle das Kabinett schon kommende Woche beraten.
Für zahlreiche gesellschaftliche Initiativen, die seit Jahrzehnten für dieses Ergebnis gekämpft haben, kann dies als großer Erfolg gelten. So auch für die Berliner "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" - deren politisches Ziel nun erreicht ist. Den Erfolg feiern kann die Kampagne allerdings nicht mehr - sie ist faktisch aufgelöst. Fast Prophetisches ist auf der Website zu lesen: "Mitte 2009 haben wir unsere aktive Beratungsarbeit eingestellt."
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen