: Wegweisungsrecht im Land Bremen schaffen
Bremen (taz) – Frauensenatorin Hilde Adolf (SPD) hat anlässlich des Internationalen Frauentags die baldige Aufnahme des Wegweisungsrechts ins Polzeigesetz gefordert. Damit können prügelnde Ehemänner aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden. Voraussetzung sei die Verabschiedung des Bundesgesetzes zum Gewaltschutz, das der Bundestag gestern beraten hat. Auch in diesem Jahr will Adolf gemeinsam mit anderen Ressorts für präventive Maßnahmen für Täter und Opfer „häuslicher Beziehungsgewalt“ die notwendige Finanzierung bereitstellen. Diese „Täter- und Opfer-Arbeit“ sei Teil eines umfangreichen Konzeptes zur Bekämpfung „häuslicher Beziehungsgewalt“, das der Senat bereits im vergangenen Jahr vorgelegt habe.
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