Wegen Krise der BayernLB: Huber schmeißt schon wieder hin

Erst trat er als CSU-Chef zurück, nun muss Erwin Huber auch als Finanzminister gehen. Angesichts des neuen Milliardenlochs bei der BayernLB war der Druck auf ihn gewachsen.

Leerer Blick: Die politische Karriere von Erwin Huber ist vorerst beendet. Bild: dpa

MÜNCHEN taz Als Erwin Huber kurz nach ein Uhr Mittag vor der bayerischen FDP-Zentrale am Münchner Rindermarkt vorfährt, lächelt er gequält, wie einer der schon Routine im Zurücktreten hat. "Ich werde der neuen Regierung nicht mehr angehören", verkündet der bayerische Finanzminister auf dem Bürgersteig mit ruhiger Stimme, 22 Tage nach seinem Rückzug als CSU-Chef. "Ich übernehme damit die politische Verantwortung für das Desaster in der Bayerischen Landesbank." Das BayernLB-Fiasko hat sein erstes politisches Opfer. Und Bayerns neue Regierungskoalition aus FDP und CSU erlebt schon vor dem Unterschreiben des Koalitionsvertrags ihre große Krise.

Am kommenden Montag muss laut Artikel 44 der bayerischen Verfassung im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden. Am Wochenende sollen Sonderparteitage von CSU und FDP den Koalitionsvertrag absegnen. Er halte es noch für machbar, bis dahin die Gespräche zum Abschluss zu bringen, sagt der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer. "Aber ich kann das nicht garantieren." Die FDP ist über das späte Bekanntwerden der Landesbankverluste verärgert. "Das war nicht vertrauensbildend", sagt Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ob am Montag ein Ministerpräsident gewählt werde, könne sie nicht sagen.

Sollte der Landtag am Montag nicht mit einer absoluten Mehrheit einen Ministerpräsidenten wählen, bleiben laut Verfassung noch drei Wochen Zeit für einen weiteren Wahlversuch. Gibt es bis dahin keinen neuen Ministerpräsidenten, werden Neuwahlen nötig.

Bis zum Samstag waren die Koalitionsverhandlungen harmonisch verlaufen. Als dann BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und der Präsident des bayerischen Sparkassenverbands Siegfried Naser den Verhandlungspartnern die finanzielle Lage der angeschlagenen Landesbank erläutern sollten, aber keine verlässlichen Zahlen nennen konnten, wurden die Koalitionsgespräche unterbrochen.

Seit Dienstag gibt es nun Gewissheit. BayernLB-Chef Kemmer schätzte den zu erwartenden Jahresverlust auf 3 Milliarden Euro. Schuld seien unter anderem die Investitionen der Landesbank bei der insolventen US-Bank Lehman Brothers und in Island gewesen. Spekulationen, die Landesbank habe in Island an die 1,7 Milliarden verloren, nannte Kemmer "nicht ganz abwegig". Die Bank müsse dringend ihr Kapital erhöhen. Deshalb macht die BayernLB als erste Bank vom Rettungspaket der Bundesregierung Gebrauch. 5,4 Milliarden Euro sollen angefordert werden, eine Milliarde soll vom Land Bayern und den Sparkassen kommen.

Bayerns Finanzminister Erwin Huber ist als Chef des Verwaltungsrates seit einem Jahr der oberste Aufseher der BayernLB. Über das Ausmaß des Desasters will er bis zuletzt nichts gewusst haben. Am Dienstagabend sagte Sparkassenchef Siegfried Naser aber: "Selbstverständlich haben Staatsminister Huber und ich jederzeit alle Zahlen der Bank gehabt." Spätestens da war klar: Für Huber, der auch in der neuen Regierung Finanzminister bleiben sollte, würde es nun ganz eng.

Am Mittwoch traf sich der engste Führungskreis der CSU und diskutierte über zwei Stunden über Hubers Zukunft. Man sei sehr menschlich miteinander umgegangen, sagte der kommenden CSU-Chef Horst Seehofer. Nach der Aussprache habe Huber von sich aus seinen Rückzug als Finanzminister erklärt. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter will der nun in Partei und Regierung postenlose Huber behalten. Seehofer lobte Huber dafür, dass er unabhängig von seiner Schuld die politische Verantwortung für das Landesbank-Debakel übernommen hat. "Jetzt hat die Bevölkerung einen Anspruch darauf, dass wir einen Neuanfang machen", sagte Seehofer.

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