Weg zum NDR als Vierländeranstalt frei

Neu-Isenburg (ap) — Dem Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zum Norddeutschen Rundfunk (NDR) steht offenbar nichts mehr im Weg. Die Regierungschefs der vier betroffenen Bundesländer haben sich am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Neu-Isenburg über die Neufassung des NDR- Staatsvertrags geeinigt. Umstritten waren bis dahin vor allem die Zusammensetzung des Rundfunk- und des Verwaltungsrats wie auch die von der niedersächsischen Landesregierung angestrebten Vorgaben für ein Redaktionsstatut zur Stärkung der inneren Rundfunkfreiheit. Die Einigung umfasse alle bislang offen gebliebenen Punkte, berichteten die Regierungschefs Niedersachsens, Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommers. So solle zugesichert werden, das Personalvertretungsrecht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten neu zu regeln. Für ein Redaktionsstatut soll der Staatsvertrag verbindliche Verfahrensvorgaben machen. Mecklenburg-Vorpommern verpflichtete sich sicherzustellen, daß die NDR- Programme vom 1. Januar 1992 landesweit verbreitet werden.