: Wedemeier will Einheit verbessern
■ Senatspräsident hält Vertrag mit der DDR „noch nicht“ für zustimmungsfähig
Der Einigungsvertrag mit der DDR ist nach Auffassung von Bürgermeister Klaus Wedemeier noch nicht zustimmungsfähig. Der Vertrag könne im Bundesrat dann keine Zustimmung finden, wenn er nicht wesentliche Verbesserungen im Interesse der DDR-Bevölkerung erfahre, schrieb Wedemeier im Pressedienst des Senats. Dies gelte auch für den Fall, wenn statt des Einigungsvertrages ein Eingliede
rungsgesetz nötig werde, falls die DDR vorzeitig der Bundesrepublik beitrete.
Um die Zustimmung im Bundesrat für den Einigungsvertrag zu erhalten, muß nach Worten des Bürgermeisters die Finanzierung der deutschen Einheit endgültig geregelt werden. Die Bundesregierung habe bisher die Kosten der deutschen Einheit nicht offengelegt und mit der DDR auch noch keine überzeugende Lösung
gefunden, die die Länder und Gemeinden im anderen Teil Deutschlands finanziell existenzfähig machten. Ferner seien die Eigentumsfragen nicht gelöst und die Investitionsmöglichkeiten in der DDR ungeklärt.
Wedemeier plädierte darüber hinaus für ein Sofortprogramm zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, um private Investitionen anzuheizen.
dpa
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